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Fünf Willicher im JuLis-Kreisvorstand

Auf dem Kongress der Jungen Liberalen Kreisverband Viersen am Samstag, den 08.08.2009, haben es fünf Willicher geschafft in den Kreisvorstand gewählt zu werden.

Neben dem Vorsitzenden Sebastian Gust (23 Jahre) stellen die Willicher mit Anne Zenz (24) und David Pogatzki (19) zwei Stv. Vorsitzende, sowie mit Stephan Krogull und Matthias Tolls (beide 23) den Schatzmeister und Schriftführer.

In der Abschlussansprache erklärte der neue Vorsitzende Sebastian Gust zwei primäre Ziele seiner Amtsperiode. An erster Stelle stehe natürlich der Einsatz der Jungen Liberalen bei dem, bereits in vollem Gange befindlichen, Kommunalwahlkampf, sowie den bald folgenden Bundes- und Landtagswahlkämpfen.
Die zweite wichtige Maßnahme wird die Gründung mehrerer Ortsverbände im Kreisgebiet. "Durch den starken Mitgliederzuwachs von ca. 160% im Kreis Viersen in diesem Jahr sind wir mittlerweile in vielen Orten so stark vertreten, dass Ortsverbände, wie der seit 2005 bestehende OV Willich, Sinn machen" so Gust.

Kreisvorstand Viersen
Der neue Kreisvorstand Viersen: (von links nach rechts)
Matthias Tolls (23, Schriftführer), Vincent von Uechtritz (17, Beisitzer), Markus Bosseler (14, Beisitzer), Sebastian Gust (23 Vorsitzender), David Pogatzki (19, Stv. Vorsitzender), Stephan Krogull (23, Schatzmeister), Anne Zenz (24, Stv. Vorsitzende)

[Autor: Stephan Krogull]
 
Fühl dich frei!
Fühl dich frei!
[Autor: Stephan Krogull]
 
JuLis erfolgreich auf dem Frühlingsfest


Anne und Matthias

Die Willich JuLis haben sich auf dem Willicher Stadtfest „Fit in den Frühling“ am 28./29.03.09 erfolgreich präsentiert.
Durch die über 200 an dem Wochenende verteilten Organspendeausweise beläuft sich nun die Gesamtzahl der Verteilten Ausweise auf über 500.

Durch die an den beiden Tagen von Willicher Bürgern geleisteten Unterschriften gegen den kostenintensiven Umbau des Kaiserplatzes hat die Unterschriftenliste bereits einen Umfang von fast 700 Unterschriften. Die JuLis freuen sich, dass sich viele Bürger aktiv gegen die Verschwendung von Steuergeldern aussprechen und fordern die Verwaltung nochmals dazu auf, sich erst einmal um die vorhandenen Naherholungszonen wie z.B. den Konrad-Adenauer-Park zu kümmern bevor neue Baustellen geschaffen werden.


Stephan mit Windrad

Stephan Krogull, Schatzmeister der JuLis Willich und FDP-Kandidat für den Stadtrat bei der kommenden Kommunalwahl dazu: "Eine Verwaltung die es nicht schafft den einzigen Stadtpark in Alt-Willich ordentlich pflegen zu lassen, stattdessen aber eine neue Grünanlage bauen will handelt definitiv nicht im Sinne der Willicher Bürgerinnen und Bürger. Dazu kommt, dass die komplette Herrichtung des Konrad-Adenauer-Parks viel weniger kosten würde als die momentan geplante Umgestaltung des Kaiserplatzes. Einige Leute denken leider, dass es in Willich zu viele Parkplätze und zu viele Einzelhändler gibt. Um beides los zu werden ist der rund 1 Mio. € teure Umbau des Kaiserplatzes wahrscheinlich wirklich die beste Methode."

[Autor: Stephan Krogull]
 
Schon über 500 Organspendeausweise verteilt

Die Willicher Jungen Liberalen haben in den letzten Monaten über 500 Organspendeausweise unter der Willicher Bevölkerung verteilt.
"Nachdem unser Antrag im Haupt- und Finanzausschuss, die Organspendeausweise bei der Führerschein und Personalausweis-Ausgabe einfach den Bürgern mit zu übergeben, auf große Ablehnung bei CDU und SPD gestoßen ist, haben wir das ganze einfach selber in die Hand genommen", so der Vorsitzende der Jungen Liberalen Willich, Sebastian Gust.
"Wir freuen uns, dass die Ausweise so gut aufgenommen werden, vor allem vor dem Hintergrund der sinkenden Anzahl an Organspenden in Deutschland", so Gust abschließend.
Wer selber eine größere Menge Organspendeausweise braucht, um diese zu Verteilen, kann sich an die Willicher Jungen Liberalen (organspende@julis-willich.de) oder direkt an die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (www.organspende-info.de) wenden.

[Autor: Stephan Krogull]
 
Junge Liberalen fühlen sich bestätigt


JuLis informieren die Bürger auf dem Kaiserplatz über die Pläne

Wie die Jungen Liberalen bei der persönlichen Befragung der Gewerbetreibenden auf der Peterstraße erfuhren, wurden diese bisher in keiner Weise von der Stadt in den Planungsvorgang mit einbezogen. „Dabei sind sie diejenigen, die wichtig für das Leben im unserem Stadtkern sind" so Julis Vorsitzender Sebastian Gust. „Es ist für uns auch verständlich“, so Gust weiter, „dass die Geschäftsleute um ihre Existenz fürchten, wenn eine ca. zwei Jahre dauernde Baustelle auf dem Kaiserplatz eingerichtet werden soll, die zudem die Bürger der Stadt mind. eine Mio. Euro kosten soll“.

Die Jungen Liberalen fühlen sich auch vom Ergebnis der Fraktionssitzung der FDP zum Thema Kaiserplatz-Umbau, in ihrer Einschätzung bestätigt, die jetzigen Planungen abzulehnen. Auch eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkausweise) lehnen die JuLis ab. Darin sehensie den Einstieg in eine flächige kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung.

Nahezu alle Anwesenden zweifelten die Richtigkeit des Parkraumgutachtens an, da lediglich an zwei Tagen die parkenden KFZ gezählt wurden, der Extra Parkplatz eingerechnet wurde und teilweise mit falschem Zahlenmaterial gerechnet wurde. So sind derzeit nicht nur 70 sondern über 85 Parkplätze auf dem Kaiserplatz vorhanden. Wenn diese auf 37 reduziert werden sollen, werden dabei keinerlei Veranstaltungen z.B. im Schiffersaal berücksichtigt. Auch bezweifelten die Anwesenden, dass bei einer Umgestaltung in dieser Form, der Kaiserplatz noch für das Schützenfest oder andere Veranstaltungen, z.B. Cityfest, nutzbar ist. Zudem kostet diese Planung die Bürger der Stadt mind. eine Mio. Euro und die Folgekosten sind immer noch nicht bekannt.

Stephan Krogull ergänzt: "Natürlich wollen wir eine schönere Stadt und sehen ein, dass der Kaiserplatz in seiner jetzigen Form sanierungsbedürftig ist. Allerdings geben wir zu bedenken, dass die aus Kostengründen verschobene Sanierung des Konrad-Adenauer Parks in unseren Augen Vorrang hat. Auch fehlt uns ein Gesamtkonzept um den Innenstadtbereich attraktiver zu machen. Wir sind der Meinung, dass ein gut und ansprechend gestalteter Parkplatz, mit wenig Verlust an Stellplätzen, im Zentrum für die Bürger mehr Vorteile hat und auch noch deutlich kostengünstiger ist."

Die Jungen Liberalen rufen alle Betroffenen und Willicher Bürger auf, an der öffentlichen Anhörung der Verwaltung teilzunehmen und ihre Meinung zu vertreten. Die Anhörung zur aktuellen Planung der Neugestaltung des Kaiserplatzes ist am 4. März um 19.00 Uhr in der Schule am Mühlenfeld.

[Autor: Stephan Krogull]
 
Mängel an der Tageseinrichtung Kantstraße!

Der FDP-Fraktion wurde mitgeteilt, dass in der Tageseinrichtung Kantstraße seit mehreren Jahren ein Mangel an der Überdachung des Außenbereiches vorliegt. Hierdurch müssen Aktivitäten und Veranstaltungen bei Regen abgesagt werden. Der überdachte Bereich des Außengeländes ist schadhaft, löchrig und somit regnet es herein. Eine uneingeschränkte Nutzung ist daher nur bei Sonnenschein möglich. Aktivitäten und Veranstaltungen, die im Außenbereich stattfinden sollen, müssen bei Regen abgesagt werden, weil keine Ausweichmöglichkeit zur Verfügung steht.

Dazu sagt der Trägervertreter Stephan Krogull: "Es soll einen Bauantrag geben, der teilweise die Überdachung betrifft und der nicht genehmigt wird. Auch soll vor einigen Jahren bereits ein Kostenvoranschlag über 7.000 Euro erstellt worden sein."
"Die FDP hat mit einer Anfrage an den Bürgermeister auf diese Mängel hingewiesen und nachgefragt, warum der Bauantrag nicht genehmigt und warum die Überdachung nicht repariert wird.“ erklärt Krogull weiter.
"Die Liberalen werden sich für eine schnelle Beseitigung der Mängel einsetzen." ergänzt der Fraktionssprecher Klaus Vogt.

Nachtrag:
Die Mängel sollen noch innerhalb des 1. Halbjahrs 2009 abgestellt werden.

[Autor: Stephan Krogull]
 
Antrag Organspende abgelehnt
Auf große Ablehnung bei CDU und SPD traf der Antrag der Jungen Liberalen (JuLis) „Organspende rettet Leben“ im letzten Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Willich am 17.10.2008.
Die JuLis hatten beantragt, das künftig bei jeder Personalausweis-Ausgabe in den Stadtteilbüros gleichzeitig ein von der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA) herausgegebenes Infopaket zum Thema Organspende verteilt werden solle.
Laut dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Bernd-Dieter Röhrscheid, gehört diese Aufklärung nicht zu den Aufgaben der Verwaltung. Auch die CDU war der Meinung, dass die FDP die „Dinger“ selber verteilen soll, anstatt die Mitarbeiter der Verwaltung damit zu belasten.
Aus Sicht der Jungen Liberalen ist die Entscheidung der SPD und CDU sehr bedauerlich. Laut Corina Blom, Initiatorin des Antrags, wäre „die Verteilung der Informationspakete bei der Ausgabe von Personalausweisen die beste Möglichkeit gewesen den Bürger ohne großen Aufwand und mit sehr geringen kosten über das Thema Organspende zu Informieren.“
„Nachdem wir schon auf dem Willicher Cityfest 300 Organspendeausweise an den Mann bzw. die Frau gebracht haben werden wir jetzt ausnahmsweise den ratschlag der CDU berücksichtigen und weiterhin in eigeninitiative Organspendeausweise verteilen. Nur leider werden wir auch mit sehr großem Aufwand nicht so viele Menschen erreichen können, wie es über die Stadtteilbüros möglich ist. Schade, dass dieser Antrag unter dem bereits gestarteten Wahlkampf der beiden angeblichen „Volks-Parteien“ leiden muss“ so der Vorsitzende der JuLis, Sebastian Gust abschließend.
[Autor: Stephan Krogull]
 
Willicher JuLis treffen Willicher Streetworker

Die Willicher Jungliberalen trafen sich am vergangenen Dienstag mit der Streetworkerin Claudia Bender und dem Vertreter der Stadt Willich vom Geschäftsbereich Jugend & Soziales, Thomas Gebel, in der mobilen Jugendeinrichtung in Neersen am Bruch 7.
Ziel dieses Treffens war es sich über die vielfältigen Angebote der Jugendarbeit zu informieren und mögliche Probleme ausfindig zu machen.
Bei den Gesprächen stellte sich allerdings sehr schnell heraus, dass die Jugendarbeit in Willich sehr gut organisiert ist. Den Streetworkern wird von den Jugendlichen viel Vertrauen entgegengebracht. Die Streetworker organisieren regelmäßig Veranstaltungen unterschiedlichster Art und dienen als Anlaufstelle bei vielen Problemen. Informationen dazu gibt es z.B. unter www.streetwork-willich.de oder direkt beim Geschäftsbereich Jugend & Soziales der Stadt Willich.
„Jetzt ist es unser Ziel dieses hervorragende Beispiel auch in den umliegenden Städten und Gemeinden zu publizieren und vielleicht im ganzen Kreis Viersen und darüber hinaus die Jugendarbeit zu verbessern“, so der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Sebastian Gust, abschließend.

[Autor: Stephan Krogull]
 
21 Tipps zum Datenschutz

Bankdaten

  • Benutzen Sie Online-Banking nur an Computern die Sie kennen. Geben Sie keinesfalls PINs oder TANs an Computern in Internet-Cafés o.ä. ein.
  • Benutzen Sie keine Banking-Links aus E-Mails, auch wenn diese scheinbar von Ihrer Bank kommen.
  • Geben Sie die Adresse der Bank immer von Hand in die Adressleiste des Browsers ein.
  • Übrigens: Sichere Log-In Seiten von Banken beginnen mit https://
  • Beim Online-Banking das ausloggen nicht vergessen
  • Niemals am Telefon Kontodaten preigeben
  • Benutzen Sie das Lastschriftverfahren nur bei vertrauenswürdigen Geschäftspartnern
  • Seien Sie Vorsichtig bei der Verwendung von neuen Zahlungsmethoden z.B. im Supermarkt. Bezahlen per Fingerabdruck ist zwar sehr komfortabel aber viel zu Unsicher. 

Computer

  • Lassen Sie Ihren Virenscanner automatisch Updates holen. Zwei bis drei mal die Woche sollten diese sich updaten
  • Windows-Benutzer  sollten regelmäßig die Windows-Updates benutzen
  • Benutzen Sie verschiedene Passwörter für Das Betriebssystem, E-Mail, etc
  • Benutzen Sie Kombinationen aus Buchstaben, Zahlen und Zeichen als Passwort
  • Wenn Sie den Microsoft Internet Explorer benutzen bedenken Sie, dass dieser recht anfällig für Angriffe ist. Probieren Sie den kostenlosen Mozilla Firefox oder Opera aus, diese bieten ein größeres Maß an Sicherheit.
  • Öffnen Sie nur Anhänge aus E-Mails von Ihnen bekannten Absendern.  Aber auch hier ist Vorsicht geboten, fragen Sie lieber erst den Absender ob die E-Mail beabsichtigt war, wenn Sie sich nicht sicher sind.
  • Überprüfen Sie Ihren Computer regelmäßig auf Spy-, Ad- und Malware. Links zu kostenlosen Programmen, die Ihnen helfen Ihre Sicherheit am Computer zu erhöhen, finden Sie in der Rubrik Links.

Gewinnspiele

  • Wenn Sie bei Gewinnspielen mitmachen tragen Sie nur die Daten ein die gefordert werden. Optionale Angaben sind meistens E-Mail Adresse oder Handynummer, diese brauchen Sie nicht eintragen.
  • Widersprechen Sie, wenn möglich, direkt der Datennutzung.
  • Seien Sie bei Gewinnspielen im Internet immer misstrauisch.  Häufig dienen diese nur der Sammlung möglichst vieler persönlicher Daten.
  • Unter www.erobinson.de kann man sich kostenlos in die s.g. Robinsonliste eintragen lassen. Eine immer größer werdende Anzahl an Direktmarketing-Unternehmen greift auf diese Liste zurück und löscht die Daten der Personen auf der Liste aus Ihren Datenbeständen.

RFID

  • RFID (Radio Frequency Identification) Chips werden immer häufiger verwendet, um überall alle möglichen Daten zu speichern und drahtlos zu übertragen. U.a. enthält der deutsche, biometrische Reisepass einen solchen Funk-Chip.
  • RFID Chips sind sehr unsicher und können von Profis schnell und berührungslos ausgelesen werden. Auf der Seite https://shop.foebud.org/ können Sie sich passende Schützhüllen für Ihren Pass bestellen.
[Autor: Stephan Krogull]
 
Heute schon an Morgen denken!

Appell an alle MdB, MdL und Ratsleute der Kommunen:

Heute nur Entscheidungen treffen die morgen noch sozialverträglich sind!

Das heißt auf Bundesebene:

  • Ausstieg aus dem Atomausstieg

Das heißt auf Landesebene:

  • Keine Änderung am Schulsystem – Qualitätssteigerung im bestehenden System

Das heißt in Willich:

  • Keine Kreditfinanzierten überflüssigen „Attraktivitätssteigerungen“ in Willich
  • Keine großflächigen Umgestaltungen ohne Zustimmung der Anwohner
  • Es muss in die Zukunft investiert werden (Schule, Kinderbetreuung etc.)
  • Schuldenabbau
[Autor: Stephan Krogull]
 
Vorstandswahlen der Willicher Jungen Liberalen

Am Samstag, den 24.11.07, trafen sich die Willicher Jungen Liberalen zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung. Anwesend waren neben den JuLis auch einige FDP Mitglieder wie Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Stapel und Stellvertretender Bürgermeister Thomas Brandt. 

Der bisherige Vorsitzende Lukas Ziembikiewicz steht aus beruflichen Gründen vorerst leider nicht mehr für Vorstandsarbeit zur Verfügung. 

Bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden wurde für den vorherigen Vorsitzenden Sebastian Gust votiert, der, zurück von der Bundeswehr, nun mit neuer Energie die nächsten JuLi Aktionen plant.

Zu seinen Stellvertretern wurden Simon Hunds und Marie Brandt gewählt. Schriftführer, Schatzmeister und Mediensprecherin sind mit Matthias Tolls, Stephan Krogull und Marie Brandt gleich geblieben. Für eine ordentliche Kassenführung sorgt die Kassenprüferin Corina Blom. (Alle Wahlen einstimmig)

[Autor: Stephan Krogull]
 

Schäubles Traum

 

Am vergangenen Donnerstag hat der NRW-Landtag ein neues Ladenöffnungszeitengesetz beschlossen. Ab Heute, Dienstag, 21. November, werden die Öffnungszeiten für den Einzelhandel werktags vollkommen freigegeben.

"Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Eigenverantwortung der Unternehmer und Unternehmerinnen im neuen NRW." bestätigte Markus Heise. "Nun muss die Stadt Willich nachziehen und Ihre Verordnungen entsprechend anpassen."

Die Jungen Liberalen Willich loben ihre Mutterpartei ausdrücklich, für diese große Leistung. Jede Bürgerin und jeder Bürger NRWs wird es der liberalen Landesregierung danken, dass sie nun endlich in Ruhe länger einkaufen dürfen - insbesondere im nahenden Weihnachtstress wird dies eine Wohltat sein.

[Autor: Markus Heise]
 

FDP NRW News

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.
Stamp: Frau Kraft rettet die Welt, aber zerstört Existenzen

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.
Stamp: FDP für Erhalt der Ladenöffnungszeiten

In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.
Bahr setzt wesentliche Verbesserungen für Demenzkranke durch

Mehr als 1.000 Gäste folgten der Einladung der FDP zum gemeinsamen Neujahrsempfang von Landespartei und Landtagsfraktion. Die drei Hauptredner Gerhard Papke, Daniel Bahr und Guido Westerwelle motivierten die Gäste mit kämpferischen Reden. als MP3 (24MB) als MP3 (30MB) als MP3 (33MB)
Neujahrsempfang: FDP startet mit Volldampf in das Jahr 2012

Während die NRW-Landes-regierung die öffentlichen Schulden in die Höhe treibt, sorgt sich die FDP um solide Finanzen. Das ist einer der Unterschiede, den die Liberalen wieder stärker hervorheben müssen, sagte FDP-Landeschef Daniel Bahr im . "Wir müssen betonen, dass die FDP am besten auf das Geld der Bürger achtet, für Leistungsgerechtigkeit sorgt und Toleranz und Bürgerrechte wahrt."
Die FDP muss ihre Stärken betonen

Alexander Alvaro (FDP) wurde am Donnerstag zu einem der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (EP) gewählt. Der Vorsitzende der FDP im EP, Alexander Graf Lambsdorff, beglückwünschte den Innenexperten zur Wahl. Alvaro habe bewiesen, "dass er die Interessen der Bürger kennt und verteidigt". Als neuer Vizepräsident wolle er dazu beitragen, das Vertrauen in Europa wiederherzustellen, sagte Alvaro.
Alvaro wird Vizepräsident des Europäischen Parlaments

Deutschland geht es gut. Und daran hat auch die FDP als Regierungspartei einen großen Anteil. Das war eine der zentralen Botschaften, die von der diesjährigen Dreikönigs-kundgebung in Stuttgart ausging. "Die Erfolge der schwarz-gelben Koalition müssen künftig besser kommuniziert werden, damit wir uns das Vertrauen zurückerarbeiten können", so der Landesvorsitzende der FDP NRW, Daniel Bahr.
Dreikönigskundgebung: Auftakt für ein kämpferisches 2012

SPD und Grüne wollen das Ladenöffnungsgesetz novellieren. Öffnungszeiten bis 24 Uhr soll es dann wahrscheinlich nicht mehr geben. Mit einer Online-Abstimmung wollen die Grünen in NRW jetzt von den Bürgern wissen, was diese von den geplanten Änderungen bei den Öffnungszeiten halten. Für den Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp, eine überflüssige Aktion. Denn: "In Nordrhein-Westfalen findet jeden Tag eine Volksabstimmung über den Ladenschluss statt."
Stamp: Volksabstimmung zum Ladenschluss findet täglich statt

Die Erwerbstätigkeit in Deutschland erreicht einen neuen Höchststand: Im vergangenen Jahr übersprang die Zahl der Erwerbstätigen erstmals die 41-Millionen-Marke, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel verspricht: "Die FDP-Bundestagsfraktion wird auch in diesem Jahr daran arbeiten, noch mehr Menschen eine Perspektive zu geben und so Teilhabe zu ermöglichen."
Jobmotor Deutschland brummt

Die FDP-NRW freut sich, die 23-jährige Denise Laumann als Neumitglied des Monats Dezember begrüßen zu dürfen. Ihr Eintritt bei der FDP hat ganz einfache Gründe: sie hat Spaß an der Politik und identifiziert sich mit den Grundgedanken der FDP: Freiheit und Verantwortung. Politisch unerfahren ist Frau Laumann nicht, denn bereits seit einem Jahr engagiert sie sich bei den Jungen Liberalen.
Neumitglied des Monats Dezember: Denise Laumann

Jörg von Polheim ist neues Mitglied des Bundestages für die FDP-Bundestags- fraktion. Der ausgebildete Bauingenieur und selbstständige Bäckermeister rückt damit auf den frei gewordenen Platz des bisherigen Staatsministers Werner Hoyer, der als Präsident in die Europäische Investitionsbank wechselt. Polheim war seit 1994 Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat von Hückeswagen. Seit 2008 ist er Kreisvorsitzender des Kreisverbands Oberberg.
Polheim kommt für Hoyer

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat im Gespräch mit der ''Ärztezeitung" die Grundlinien seiner Politik erläutert und eine Bilanz der Arbeit seines Ministeriums gezogen. Die Kassenlage bei der GKV sei stabil und die Arzneimittelausgaben sinken. Mit dem "Landärztegesetz" will er "die Versorgung in der Fläche" sicherstellen und "jungen Medizinern eine verlässliche Perspektive geben". Als nächstes stehen eine Reform der Gebührenordnung und die Stärkung der Patientenrechte an. Daniel Bahr im (22.12.2011)
Perspektiven schaffen und Eigenverantwortung fördern

Die unabhängige Zählkommission hat das Ergebnis der Auszählung der Abstimmung zum permanenten Euro-Stabilitäts-mechanismus ESM bekannt gegeben. Eine Mehrheit der am Entscheid beteiligten Mitglieder hat sich hinter die Position der FDP-Spitze gestellt. Demnach entfallen 44 Prozent der Stimmen auf den Antrag der Schäffler-Gruppe und gut 54 Prozent der Stimmen auf den Antrag des FDP-Bundesvorstands. "Die FDP bleibt klar pro-europäisch ", erklärte FDP-Chef Philipp Rösler. Das Quorum für einen Entscheid wurde knapp verfehlt. Parteichef Rösler stellte kurz nach 12 Uhr im Thomas-Dehler-Haus in Berlin das Ergebnis der Auszählung vor. Insgesamt gingen 20.364 Stimmzettel ein, davon waren 20.178 gültig. Das für einen Mitgliederentscheid notwendige Quorum von 21.503 Stimmen (33 Prozent der FDP-Mitglieder) wurde nicht erreicht. Damit hat das Ergebnis den Status einer Mitgliederbefragung.
Mitgliederentscheid: Basis stimmt für Antrag des Bundesvorstandes

Christian Lindner ist am Mittwoch von seinem Amt als Generalsekretär der FDP zurückgetreten. Der Landesvorsitzende der FDP-NRW, Daniel Bahr, bedauert diesen Schritt "menschlich und politisch". Bahr erklärte: "Seine gute Arbeit als Generalsekretär der FDP habe ich jederzeit geschätzt und unterstützt. Als Vorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen und auch persönlich danke ich ihm für seinen Einsatz für die Liberalen in diesen nicht einfachen Zeiten." Daniel Bahr im Interview mit dem WDR2 am 14.12.2011
Bahr dankt Lindner für dessen Einsatz für die Liberalen

Mit Laura Asthoff hat die FDP-NRW eine sehr engagierte 21-jährige als Neumitglied des Monats November gewonnen. Schon immer hatte sie großes politisches Interesse und dies hat sich in dem Willen geäußert, sich aktiv daran zu beteiligen. Laura Asthoff möchte, dass in Deutschland politisch etwas passiert. Dafür ist die FDP die richtige Partei.
Neumitglied des Monats November: Laura Asthoff

Der Mitgliederentscheid der FDP über den dauerhaften Rettungsschirm neigt sich dem Ende zu. Doch kurz vor Ende des Entscheides ist offen, ob die nötige Zahl gültiger Stimmen erreicht wird. Der FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr wirbt dafür, dass möglichst viel mitmachen. Sollte das Quorum aber nicht erreicht werden, bleibe die Beschlusslage bestehen. Bahr erinnert die Situation an die Volksabstimmung zu Stuttgart 21: "Auch da sollte uns eingeredet werden, eine überwältigende Mehrheit sei dagegen. Der Entscheid hat dann gezeigt: Die Wutbürger sind eine Minderheit. Einfach nur laut Nein zu sagen reicht nicht. Nicht bei einem Bahnhof und erst recht nicht bei der Euro-Rettung." , Daniel Bahr im Interview mit der "Welt" vom 09.12.2011
Bahr: Einfach nur laut Nein zu sagen reicht nicht

Kurz vor Abschluss der Klimakonferenz in Südafrika zeigt sich ein Zwischenerfolg für Deutschland und die Europäer. FDP-Umweltexperte Michael Kauch erklärte, die Strategie der Bundesregierung sei aufgegangen und habe die alte Front zwischen Industrie- und Entwicklungsländern durchbrochen. "Die EU konnte eine progressive Allianz mit Afrika, den Inselstaaten und den ärmsten Ländern schmieden."
Kauch: EU schließt Allianz mit ärmsten Ländern

152 Castor-Behälter warten auf dem Gelände des auf ihren Abtransport ins Zwischenlager Ahaus. Die rot-grüne Landesregierung muss sich dieser Aufgabe annehmen, denn die Genehmigung zur Lagerung im FZJ läuft 2013 aus. Der jetzt angekündigte Protest der Grünen gegen NRW-Castor-Transporte trage allerdings nicht zur Problemlösung bei, kommentierte Joachim Stamp, Generalsekretär der FDP in NRW. Denn die Alternative wäre ein Zwischenlager in Jülich.
Grüner Castor-Protest ist ein Zeichen der Hilflosigkeit

Am Donnerstag hat der Bundestag das „Landarztgesetz“ von Gesundheitsminister Daniel Bahr verabschiedet. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass auch künftig Patienten auf dem Land wohnortnah eine gute medizinische Versorgung erhalten. Bahr lobte das Gesetz als gutes Mittel, um die ärztliche Versorgung in der Fläche zu verbessern. (PDF)
Bundestag verabschiedet Bahrs Gesetz gegen Ärztemangel

Der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp, ruft alle Mitglieder der FDP-NRW dazu auf, am aktuellen Mitgliederentscheid zum ESM teilzunehmen. In einer Email an alle erreichbaren Mitglieder in NRW betonte Stamp die Bedeutung dieses „wichtigen Instruments unserer innerparteilichen Demokratie.“ Die Teilnahme ist noch bis zum 13.12. möglich.
Bis 13.12.: Stamp ruft zur Teilnahme am Mitgliederentscheid auf

Die Klimakonferenz in Südafrika tritt in die entscheidende Schlussphase. Die Erwartung: Ein Fahrplan, wie mehr Länder in den nächsten Jahren zu mehr Anstrengungen im Klimaschutz verpflichtet werden. Die Grünen haben der Bundesregierung derweil Versagen beim Klimaschutz vorgeworfen. Für den FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch schadet das "parteipolitische Geschwätz" der Grünen der deutschen "Position bei den Klimaverhandlungen".
Grüne spekulieren auf Scheitern der Klimakonferenz

Der Deutsche Bundestag hat die Streichung der Netzsperren aus dem Bundesgesetzblatt beschlossen. Das ist ein großer Erfolg liberaler Rechtspolitik. Die umstrittenen Sperrregelungen, die deutschlandweit Protest unter dem Schlagwort „Zensursula“ ausgelöst hatten, werden beseitigt. Stattdessen werden kinderpornographische Internetseiten künftig gelöscht. Nach zwei Jahren hartem Ringen hat die FDP damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen umgesetzt.
Buschmann: Zensursula ade dank FDP!

Der Mitgliederentscheid über den zukünftigen Kurs in der Europapolitik läuft. Zur Abstimmung stehen ein Antrag zum permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM), den eine Gruppe um Frank Schäffler, den Initiator des Mitgliederentscheids, verfasst hat, und das Papier des FDP-Bundesvorstands. Um Ihnen beim Ausfüllen und Versenden des Stimmzettels zu helfen, haben wir die richtigen 10 Schritte bis zum Versand für Sie einmal zusammengefasst.
10 Schritte für eine erfolgreiche Teilnahme am Mitgliederentscheid

Zehn Jahre nach der Petersberger Konferenz kommt am 5. Dezember die internationale Staatengemeinschaft erneut in Bonn zusammen. Dort soll der Grundstein für ein stabiles Gemeinwesen und eine bessere Zukunft der Menschen in Afghanistan gelegt werden, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Konferenz sei "eine wichtige Etappe auf dem Weg hin zu einem friedlichen Afghanistan", schrieb - und auch eine Chance für den Tagungsort Bonn.
Westerwelle: Afghanistan auf dem Weg in eine friedliche Zukunft

FDP-Landeschef Daniel Bahr blickt nach einem Jahr als Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen Liberalen zuversichtlich in die Zukunft: "Mit Dreikönig wird der Wiederaufstieg der Liberalen beginnen." Er ist überzeugt, dass die NRW-FDP viel zur Stabilisierung der Bundespartei beitragen könne. Im Interview mit dem "Kölner Stadtanzeiger" spricht Bahr über die Haushaltspolitik in NRW, den und die Kommunalfinanzen. , Daniel Bahr im Interview mit dem "Kölner Stadtanzeiger" vom 26.11.2011 , Daniel Bahr im Interview mit "wdr-online" am 28. 11.2011
Bahr: Mit Dreikönig wird der Wiederaufstieg der Liberalen beginnen

Der Landesvorsitzende der FDP NRW, Daniel Bahr, hat sich zin einem Brief an alle FDP-Mitglieder in NRW gewandt. Darin wirbt Bahr für eine Zustimmung zur Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Brief des Landesvorsitzenden an alle Mitglieder der FDP NRW

Gesundheitsminister Daniel Bahr hat in der Debatte zum Einzelplan Gesundheit betont, dass trotz der Ausgaben von 14 Milliarden Euro für die Krankenversicherten, im Haushaltsplan die richtigen Schwerpunkte gesetzt wurden. Beispielsweise in der HIV-Prävention oder für Organspende-Kampagnen. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke forderte, einen effektiveren Einsatz von Krankenkassenzuschüssen durch bessere Kontrollen zu gewährleisten, um künftig weitere Spielräume zu schaffen. Video: Video:
Krankenkassenzuschüsse effektiv einsetzen

Bereits im kommenden Jahr sollen Demenzkranke mehr Pflegeleistungen erhalten. Am Mittwoch hat das Kabinett ein entsprechendes Eckpunktepapier zur Pflegereform beschlossen. Gesundheitsminister Daniel Bahr will Pflegebedürftigen zudem mehr Wahlmöglichkeiten bei den Leistungen einräumen, den ambulanten Bereich stärken, alternative Wohnformen fördern und die Attraktivität des Pflegeberufs steigern. Bahr nannte die Eckpunkte ein "Signal, dass es der Koalition ernst" sei mit der Pflege.
Bundeskabinett verabschiedet Bahrs Pflege-Eckpunkte

Der Mitgliederentscheid über den zukünftigen Kurs in der Europapolitik läuft. Zur Abstimmung stehen ein Antrag zum permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM), den eine Gruppe um Frank Schäffler, den Initiator des Mitgliederentscheids, verfasst hat, und das Papier des FDP-Bundesvorstands. Begleitet wird das Abstimmungsverfahren von einer Reihe landesweiter Informationsveranstaltungen, zu der FDP-Mitglieder und interessierte Bürger eingeladen sind. Der Generalsekretär nordrhein-westfälischen Liberalen, Joachim Stamp, spricht von einer "großen Chance für die Partei". Die FDP lebt innerparteiliche Demokratie.
Veranstaltungsreihe: Informationen zum Euro-Mitgliederentscheid

YouTube-Video: Hans-Dietrich Genscher: Für ein starkes EuropaDie Schuldenkrise hat Europa weiterhin fest im Griff. Die Diskussion über den richtigen Weg zur Währungsstabilisierung wird auch in der FDP geführt. Im über die aktuelle Schuldenkrise, sagt der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher: "Wir wollen kein Zurück in die Zeit europäischer Kleinstaaterei. Wir wollen ein starkes Europa, das als Global-Player mitwirkt bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung."
Genscher: Wir brauchen eindeutig mehr Europa