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Fünf Willicher im JuLis-Kreisvorstand

Auf dem Kongress der Jungen Liberalen Kreisverband Viersen am Samstag, den 08.08.2009, haben es fünf Willicher geschafft in den Kreisvorstand gewählt zu werden.

Neben dem Vorsitzenden Sebastian Gust (23 Jahre) stellen die Willicher mit Anne Zenz (24) und David Pogatzki (19) zwei Stv. Vorsitzende, sowie mit Stephan Krogull und Matthias Tolls (beide 23) den Schatzmeister und Schriftführer.

In der Abschlussansprache erklärte der neue Vorsitzende Sebastian Gust zwei primäre Ziele seiner Amtsperiode. An erster Stelle stehe natürlich der Einsatz der Jungen Liberalen bei dem, bereits in vollem Gange befindlichen, Kommunalwahlkampf, sowie den bald folgenden Bundes- und Landtagswahlkämpfen.
Die zweite wichtige Maßnahme wird die Gründung mehrerer Ortsverbände im Kreisgebiet. "Durch den starken Mitgliederzuwachs von ca. 160% im Kreis Viersen in diesem Jahr sind wir mittlerweile in vielen Orten so stark vertreten, dass Ortsverbände, wie der seit 2005 bestehende OV Willich, Sinn machen" so Gust.

Kreisvorstand Viersen
Der neue Kreisvorstand Viersen: (von links nach rechts)
Matthias Tolls (23, Schriftführer), Vincent von Uechtritz (17, Beisitzer), Markus Bosseler (14, Beisitzer), Sebastian Gust (23 Vorsitzender), David Pogatzki (19, Stv. Vorsitzender), Stephan Krogull (23, Schatzmeister), Anne Zenz (24, Stv. Vorsitzende)

[Autor: Stephan Krogull]
 
Fühl dich frei!
Fühl dich frei!
[Autor: Stephan Krogull]
 
JuLis erfolgreich auf dem Frühlingsfest


Anne und Matthias

Die Willich JuLis haben sich auf dem Willicher Stadtfest „Fit in den Frühling“ am 28./29.03.09 erfolgreich präsentiert.
Durch die über 200 an dem Wochenende verteilten Organspendeausweise beläuft sich nun die Gesamtzahl der Verteilten Ausweise auf über 500.

Durch die an den beiden Tagen von Willicher Bürgern geleisteten Unterschriften gegen den kostenintensiven Umbau des Kaiserplatzes hat die Unterschriftenliste bereits einen Umfang von fast 700 Unterschriften. Die JuLis freuen sich, dass sich viele Bürger aktiv gegen die Verschwendung von Steuergeldern aussprechen und fordern die Verwaltung nochmals dazu auf, sich erst einmal um die vorhandenen Naherholungszonen wie z.B. den Konrad-Adenauer-Park zu kümmern bevor neue Baustellen geschaffen werden.


Stephan mit Windrad

Stephan Krogull, Schatzmeister der JuLis Willich und FDP-Kandidat für den Stadtrat bei der kommenden Kommunalwahl dazu: "Eine Verwaltung die es nicht schafft den einzigen Stadtpark in Alt-Willich ordentlich pflegen zu lassen, stattdessen aber eine neue Grünanlage bauen will handelt definitiv nicht im Sinne der Willicher Bürgerinnen und Bürger. Dazu kommt, dass die komplette Herrichtung des Konrad-Adenauer-Parks viel weniger kosten würde als die momentan geplante Umgestaltung des Kaiserplatzes. Einige Leute denken leider, dass es in Willich zu viele Parkplätze und zu viele Einzelhändler gibt. Um beides los zu werden ist der rund 1 Mio. € teure Umbau des Kaiserplatzes wahrscheinlich wirklich die beste Methode."

[Autor: Stephan Krogull]
 
Schon über 500 Organspendeausweise verteilt

Die Willicher Jungen Liberalen haben in den letzten Monaten über 500 Organspendeausweise unter der Willicher Bevölkerung verteilt.
"Nachdem unser Antrag im Haupt- und Finanzausschuss, die Organspendeausweise bei der Führerschein und Personalausweis-Ausgabe einfach den Bürgern mit zu übergeben, auf große Ablehnung bei CDU und SPD gestoßen ist, haben wir das ganze einfach selber in die Hand genommen", so der Vorsitzende der Jungen Liberalen Willich, Sebastian Gust.
"Wir freuen uns, dass die Ausweise so gut aufgenommen werden, vor allem vor dem Hintergrund der sinkenden Anzahl an Organspenden in Deutschland", so Gust abschließend.
Wer selber eine größere Menge Organspendeausweise braucht, um diese zu Verteilen, kann sich an die Willicher Jungen Liberalen (organspende@julis-willich.de) oder direkt an die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (www.organspende-info.de) wenden.

[Autor: Stephan Krogull]
 
Junge Liberalen fühlen sich bestätigt


JuLis informieren die Bürger auf dem Kaiserplatz über die Pläne

Wie die Jungen Liberalen bei der persönlichen Befragung der Gewerbetreibenden auf der Peterstraße erfuhren, wurden diese bisher in keiner Weise von der Stadt in den Planungsvorgang mit einbezogen. „Dabei sind sie diejenigen, die wichtig für das Leben im unserem Stadtkern sind" so Julis Vorsitzender Sebastian Gust. „Es ist für uns auch verständlich“, so Gust weiter, „dass die Geschäftsleute um ihre Existenz fürchten, wenn eine ca. zwei Jahre dauernde Baustelle auf dem Kaiserplatz eingerichtet werden soll, die zudem die Bürger der Stadt mind. eine Mio. Euro kosten soll“.

Die Jungen Liberalen fühlen sich auch vom Ergebnis der Fraktionssitzung der FDP zum Thema Kaiserplatz-Umbau, in ihrer Einschätzung bestätigt, die jetzigen Planungen abzulehnen. Auch eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkausweise) lehnen die JuLis ab. Darin sehensie den Einstieg in eine flächige kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung.

Nahezu alle Anwesenden zweifelten die Richtigkeit des Parkraumgutachtens an, da lediglich an zwei Tagen die parkenden KFZ gezählt wurden, der Extra Parkplatz eingerechnet wurde und teilweise mit falschem Zahlenmaterial gerechnet wurde. So sind derzeit nicht nur 70 sondern über 85 Parkplätze auf dem Kaiserplatz vorhanden. Wenn diese auf 37 reduziert werden sollen, werden dabei keinerlei Veranstaltungen z.B. im Schiffersaal berücksichtigt. Auch bezweifelten die Anwesenden, dass bei einer Umgestaltung in dieser Form, der Kaiserplatz noch für das Schützenfest oder andere Veranstaltungen, z.B. Cityfest, nutzbar ist. Zudem kostet diese Planung die Bürger der Stadt mind. eine Mio. Euro und die Folgekosten sind immer noch nicht bekannt.

Stephan Krogull ergänzt: "Natürlich wollen wir eine schönere Stadt und sehen ein, dass der Kaiserplatz in seiner jetzigen Form sanierungsbedürftig ist. Allerdings geben wir zu bedenken, dass die aus Kostengründen verschobene Sanierung des Konrad-Adenauer Parks in unseren Augen Vorrang hat. Auch fehlt uns ein Gesamtkonzept um den Innenstadtbereich attraktiver zu machen. Wir sind der Meinung, dass ein gut und ansprechend gestalteter Parkplatz, mit wenig Verlust an Stellplätzen, im Zentrum für die Bürger mehr Vorteile hat und auch noch deutlich kostengünstiger ist."

Die Jungen Liberalen rufen alle Betroffenen und Willicher Bürger auf, an der öffentlichen Anhörung der Verwaltung teilzunehmen und ihre Meinung zu vertreten. Die Anhörung zur aktuellen Planung der Neugestaltung des Kaiserplatzes ist am 4. März um 19.00 Uhr in der Schule am Mühlenfeld.

[Autor: Stephan Krogull]
 
Mängel an der Tageseinrichtung Kantstraße!

Der FDP-Fraktion wurde mitgeteilt, dass in der Tageseinrichtung Kantstraße seit mehreren Jahren ein Mangel an der Überdachung des Außenbereiches vorliegt. Hierdurch müssen Aktivitäten und Veranstaltungen bei Regen abgesagt werden. Der überdachte Bereich des Außengeländes ist schadhaft, löchrig und somit regnet es herein. Eine uneingeschränkte Nutzung ist daher nur bei Sonnenschein möglich. Aktivitäten und Veranstaltungen, die im Außenbereich stattfinden sollen, müssen bei Regen abgesagt werden, weil keine Ausweichmöglichkeit zur Verfügung steht.

Dazu sagt der Trägervertreter Stephan Krogull: "Es soll einen Bauantrag geben, der teilweise die Überdachung betrifft und der nicht genehmigt wird. Auch soll vor einigen Jahren bereits ein Kostenvoranschlag über 7.000 Euro erstellt worden sein."
"Die FDP hat mit einer Anfrage an den Bürgermeister auf diese Mängel hingewiesen und nachgefragt, warum der Bauantrag nicht genehmigt und warum die Überdachung nicht repariert wird.“ erklärt Krogull weiter.
"Die Liberalen werden sich für eine schnelle Beseitigung der Mängel einsetzen." ergänzt der Fraktionssprecher Klaus Vogt.

Nachtrag:
Die Mängel sollen noch innerhalb des 1. Halbjahrs 2009 abgestellt werden.

[Autor: Stephan Krogull]
 
Antrag Organspende abgelehnt
Auf große Ablehnung bei CDU und SPD traf der Antrag der Jungen Liberalen (JuLis) „Organspende rettet Leben“ im letzten Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Willich am 17.10.2008.
Die JuLis hatten beantragt, das künftig bei jeder Personalausweis-Ausgabe in den Stadtteilbüros gleichzeitig ein von der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA) herausgegebenes Infopaket zum Thema Organspende verteilt werden solle.
Laut dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Bernd-Dieter Röhrscheid, gehört diese Aufklärung nicht zu den Aufgaben der Verwaltung. Auch die CDU war der Meinung, dass die FDP die „Dinger“ selber verteilen soll, anstatt die Mitarbeiter der Verwaltung damit zu belasten.
Aus Sicht der Jungen Liberalen ist die Entscheidung der SPD und CDU sehr bedauerlich. Laut Corina Blom, Initiatorin des Antrags, wäre „die Verteilung der Informationspakete bei der Ausgabe von Personalausweisen die beste Möglichkeit gewesen den Bürger ohne großen Aufwand und mit sehr geringen kosten über das Thema Organspende zu Informieren.“
„Nachdem wir schon auf dem Willicher Cityfest 300 Organspendeausweise an den Mann bzw. die Frau gebracht haben werden wir jetzt ausnahmsweise den ratschlag der CDU berücksichtigen und weiterhin in eigeninitiative Organspendeausweise verteilen. Nur leider werden wir auch mit sehr großem Aufwand nicht so viele Menschen erreichen können, wie es über die Stadtteilbüros möglich ist. Schade, dass dieser Antrag unter dem bereits gestarteten Wahlkampf der beiden angeblichen „Volks-Parteien“ leiden muss“ so der Vorsitzende der JuLis, Sebastian Gust abschließend.
[Autor: Stephan Krogull]
 
Willicher JuLis treffen Willicher Streetworker

Die Willicher Jungliberalen trafen sich am vergangenen Dienstag mit der Streetworkerin Claudia Bender und dem Vertreter der Stadt Willich vom Geschäftsbereich Jugend & Soziales, Thomas Gebel, in der mobilen Jugendeinrichtung in Neersen am Bruch 7.
Ziel dieses Treffens war es sich über die vielfältigen Angebote der Jugendarbeit zu informieren und mögliche Probleme ausfindig zu machen.
Bei den Gesprächen stellte sich allerdings sehr schnell heraus, dass die Jugendarbeit in Willich sehr gut organisiert ist. Den Streetworkern wird von den Jugendlichen viel Vertrauen entgegengebracht. Die Streetworker organisieren regelmäßig Veranstaltungen unterschiedlichster Art und dienen als Anlaufstelle bei vielen Problemen. Informationen dazu gibt es z.B. unter www.streetwork-willich.de oder direkt beim Geschäftsbereich Jugend & Soziales der Stadt Willich.
„Jetzt ist es unser Ziel dieses hervorragende Beispiel auch in den umliegenden Städten und Gemeinden zu publizieren und vielleicht im ganzen Kreis Viersen und darüber hinaus die Jugendarbeit zu verbessern“, so der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Sebastian Gust, abschließend.

[Autor: Stephan Krogull]
 
21 Tipps zum Datenschutz

Bankdaten

  • Benutzen Sie Online-Banking nur an Computern die Sie kennen. Geben Sie keinesfalls PINs oder TANs an Computern in Internet-Cafés o.ä. ein.
  • Benutzen Sie keine Banking-Links aus E-Mails, auch wenn diese scheinbar von Ihrer Bank kommen.
  • Geben Sie die Adresse der Bank immer von Hand in die Adressleiste des Browsers ein.
  • Übrigens: Sichere Log-In Seiten von Banken beginnen mit https://
  • Beim Online-Banking das ausloggen nicht vergessen
  • Niemals am Telefon Kontodaten preigeben
  • Benutzen Sie das Lastschriftverfahren nur bei vertrauenswürdigen Geschäftspartnern
  • Seien Sie Vorsichtig bei der Verwendung von neuen Zahlungsmethoden z.B. im Supermarkt. Bezahlen per Fingerabdruck ist zwar sehr komfortabel aber viel zu Unsicher. 

Computer

  • Lassen Sie Ihren Virenscanner automatisch Updates holen. Zwei bis drei mal die Woche sollten diese sich updaten
  • Windows-Benutzer  sollten regelmäßig die Windows-Updates benutzen
  • Benutzen Sie verschiedene Passwörter für Das Betriebssystem, E-Mail, etc
  • Benutzen Sie Kombinationen aus Buchstaben, Zahlen und Zeichen als Passwort
  • Wenn Sie den Microsoft Internet Explorer benutzen bedenken Sie, dass dieser recht anfällig für Angriffe ist. Probieren Sie den kostenlosen Mozilla Firefox oder Opera aus, diese bieten ein größeres Maß an Sicherheit.
  • Öffnen Sie nur Anhänge aus E-Mails von Ihnen bekannten Absendern.  Aber auch hier ist Vorsicht geboten, fragen Sie lieber erst den Absender ob die E-Mail beabsichtigt war, wenn Sie sich nicht sicher sind.
  • Überprüfen Sie Ihren Computer regelmäßig auf Spy-, Ad- und Malware. Links zu kostenlosen Programmen, die Ihnen helfen Ihre Sicherheit am Computer zu erhöhen, finden Sie in der Rubrik Links.

Gewinnspiele

  • Wenn Sie bei Gewinnspielen mitmachen tragen Sie nur die Daten ein die gefordert werden. Optionale Angaben sind meistens E-Mail Adresse oder Handynummer, diese brauchen Sie nicht eintragen.
  • Widersprechen Sie, wenn möglich, direkt der Datennutzung.
  • Seien Sie bei Gewinnspielen im Internet immer misstrauisch.  Häufig dienen diese nur der Sammlung möglichst vieler persönlicher Daten.
  • Unter www.erobinson.de kann man sich kostenlos in die s.g. Robinsonliste eintragen lassen. Eine immer größer werdende Anzahl an Direktmarketing-Unternehmen greift auf diese Liste zurück und löscht die Daten der Personen auf der Liste aus Ihren Datenbeständen.

RFID

  • RFID (Radio Frequency Identification) Chips werden immer häufiger verwendet, um überall alle möglichen Daten zu speichern und drahtlos zu übertragen. U.a. enthält der deutsche, biometrische Reisepass einen solchen Funk-Chip.
  • RFID Chips sind sehr unsicher und können von Profis schnell und berührungslos ausgelesen werden. Auf der Seite https://shop.foebud.org/ können Sie sich passende Schützhüllen für Ihren Pass bestellen.
[Autor: Stephan Krogull]
 
Heute schon an Morgen denken!

Appell an alle MdB, MdL und Ratsleute der Kommunen:

Heute nur Entscheidungen treffen die morgen noch sozialverträglich sind!

Das heißt auf Bundesebene:

  • Ausstieg aus dem Atomausstieg

Das heißt auf Landesebene:

  • Keine Änderung am Schulsystem – Qualitätssteigerung im bestehenden System

Das heißt in Willich:

  • Keine Kreditfinanzierten überflüssigen „Attraktivitätssteigerungen“ in Willich
  • Keine großflächigen Umgestaltungen ohne Zustimmung der Anwohner
  • Es muss in die Zukunft investiert werden (Schule, Kinderbetreuung etc.)
  • Schuldenabbau
[Autor: Stephan Krogull]
 
Vorstandswahlen der Willicher Jungen Liberalen

Am Samstag, den 24.11.07, trafen sich die Willicher Jungen Liberalen zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung. Anwesend waren neben den JuLis auch einige FDP Mitglieder wie Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Stapel und Stellvertretender Bürgermeister Thomas Brandt. 

Der bisherige Vorsitzende Lukas Ziembikiewicz steht aus beruflichen Gründen vorerst leider nicht mehr für Vorstandsarbeit zur Verfügung. 

Bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden wurde für den vorherigen Vorsitzenden Sebastian Gust votiert, der, zurück von der Bundeswehr, nun mit neuer Energie die nächsten JuLi Aktionen plant.

Zu seinen Stellvertretern wurden Simon Hunds und Marie Brandt gewählt. Schriftführer, Schatzmeister und Mediensprecherin sind mit Matthias Tolls, Stephan Krogull und Marie Brandt gleich geblieben. Für eine ordentliche Kassenführung sorgt die Kassenprüferin Corina Blom. (Alle Wahlen einstimmig)

[Autor: Stephan Krogull]
 

Schäubles Traum

 

Am vergangenen Donnerstag hat der NRW-Landtag ein neues Ladenöffnungszeitengesetz beschlossen. Ab Heute, Dienstag, 21. November, werden die Öffnungszeiten für den Einzelhandel werktags vollkommen freigegeben.

"Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Eigenverantwortung der Unternehmer und Unternehmerinnen im neuen NRW." bestätigte Markus Heise. "Nun muss die Stadt Willich nachziehen und Ihre Verordnungen entsprechend anpassen."

Die Jungen Liberalen Willich loben ihre Mutterpartei ausdrücklich, für diese große Leistung. Jede Bürgerin und jeder Bürger NRWs wird es der liberalen Landesregierung danken, dass sie nun endlich in Ruhe länger einkaufen dürfen - insbesondere im nahenden Weihnachtstress wird dies eine Wohltat sein.

[Autor: Markus Heise]
 

FDP NRW News

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige Wissenschaftsminister für "gefährlich".
Pinkwart: Zurückdrehen der Reformen wäre gefährlich

Zu Ferienbeginn wendet sich der FDP-Landes -vorsitzende Andreas Pinkwart in einem Rundschreiben an die Mitglieder, blickt auf das vergangene Halbjahr zurück und spricht über künftige Aufgaben und Herausforderungen. "Die FDP in NRW bleibt engagiert am Ball", betont Pinkwart. Im Landtag haben die Liberalen als Opposition gegen die von der Linkspartei gestützte Minderheitsregierung bereits erste Kontrapunkte setzen können. "Die FDP sieht sich als Garant für eine Politik mit Maß und Mitte, um NRW auf Erfolgskurs zu halten." am 23.07.2010
FDP in NRW bleibt engagiert am Ball

Die Kürzung des Wohngelds ist vom Tisch. Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, wurde auf Druck der FDP zurückgezogen. FDP-Politikerin Petra Müller freut sich über diesen Erfolg. Sie betont: "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten."
Wohngeld: Belange der Schwächsten weiter im Blick behalten

Der innenpolitische Sprecher der NRW- Landtagsfraktion, Horst Engel, hat für die erste Sitzung des Innenausschusses beantragt, die Loveparade-Tragödie vom 24.07.2010 in die Liste der Tages- ordnungspunkte mit aufzunehmen. "Die FDP möchte Klarheit darüber, wie es zu der Massenpanik kommen konnte und wer die Verantwortung dafür trägt", erklärte Engel. Zu diesem Zweck hat der Liberale einen ausführlichen Fragenkatalog an die Landesregierung erarbeitet.
FDP fordert Aufklärung der Loveparade-Tragödie

Über 91.000 Dokumente sind es, betitelt als „Afghan War Diary“, die von der Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden. Geheime Berichte über den Krieg in Afghanistan, nun im Netz für jedermann sichtbar. Diese Papiere zu prüfen, sei „sinnvoll und notwendig“, erklärte FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai. Es müsse sachlich ausgewertet werden, mahnte er auch in Richtung SPD. Die bei WikiLeaks (auf Englisch)
Veröffentlichte Afghanistan-Berichte genau prüfen

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht der FDP-Bundestags- fraktion, Marco Buschmann, kritisiert im NRZ-Interview die Netzsperren für Seiten mit kinderporno- graphischen Inhalten als "ineffizient und gefährlich". Für Täter wirke "das Stopp-Schild wie ein Qualitätssiegel" argumentiert der liberale Rechtsexperte und plädiert für das Löschen. , Interview in der "NRZ" vom 27.07.2010 , Gastkommentar in "Die Welt" vom 17.07.2010
Internetsperren: Ineffizient und gefährlich

Gelb-blaue Fähnchen umgeben von kräftigem Grün und Jazzmusik: So sieht politisches Frühschoppen der Liberalen aus Everswinkel und Warendorf aus. Die FDP-Ortsverbände in Nordrhein-Westfalen luden am Sonntagvormittag zum Brunchen und Plaudern ein. Unter den Gästen: Joachim Stamp, Generalsekretär der FDP in NRW. Dieser legte die Marschroute der Partei für die kommende rot-grüne Regierungszeit vor: Eine klare Oppositionspolitik werde betrieben.
Stamp: Klare Oppositionspolitik betreiben

FDP-Generalsekretär Christian Lindner befürchtet, dass der drohende Fachkräftemangel zu einer Krise der deutschen Volkswirtschaft führt. "Wenn wir nicht handeln, droht immenser Schaden“, appellierte er an die Union, welche sich gegen eine Anpassung des Zuwanderungsgesetzes sperrt. Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel (FDP) machte darauf aufmerksam, dass eine stärkere Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Spezialisten im „ureigenen Interesse“ des Landes liege. Interview mit Christian Lindner im Bonner "General Anzeiger" vom 21.07.2010
Deutschland droht eine Krise durch Facharbeitermangel

Die Bürgerinnen und Bürger haben gesprochen: Am Sonntag wurde per Volksentscheid das Primarschul-Projekt des schwarz-grünen Senats in Hamburg gekippt. Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär, Joachim Stamp, sieht damit den grünen Feldzug gegen die Gymnasien klar gescheitert. "Dies sollte eine deutliche Warnung für Rot-Grün in NRW sein", so Stamp.
Stamp: Schulkrieg in NRW vermeiden

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Entscheidung der Bürger Hamburgs, die der schwarz-grünen Schulpolitik mit ihrem Volksentscheid am Sonntag eine klare Absage erteilten, begrüßt. Damit sei der “grüne Anschlag“ auf die Gymnasien von verantwortungsbewussten Eltern verhindert worden, erklärte der Liberale. „Gewinner sind die Kinder und Jugendlichen, weil sie weiter in einem begabungsgerechten und individuellen Schulsystem gefördert werden können“.
Hamburger Volksentscheid vereitelt "grünen Anschlag" auf das Schulsystem

Am Mittwoch wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Der FDP-Landes- vorsitzende Andreas Pinkwart betonte, damit hätten SPD und Grüne ihr "Wortbruchbündnis" mit den Linken begründet. Eine entsprechende Minderheitsregierung hatte Kraft vor der Wahl ausgeschlossen. (Video), 14.07.2010
Pinkwart: SPD und Grüne begründen Wortbruchbündnis mit den Linken

Am Mittwoch wurde SPD- Spitzen- kandidatin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Die drei Generalsekretäre der Regierungsparteien im Bund, Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP) warfen ihr „Wortbruch“ vor, da sie sich von der Linksfraktion im Landtag tolerieren lassen wolle und eine Minderheitsregierung anstrebe. Dies hatte sie vor der Wahl ausgeschlossen.
Generalsekretäre von Union und FDP werfen Kraft Wortbruch vor

Die Koalition aus Union und FDP im Bund setzt auf die Stärkung der Innovationsfähigkeit in Deutschland. Daher verabschiedet das Kabinett heute seine Hightech-Strategie für diese Legislaturperiode. Damit fördert die Bundesregierung verschiedenste Projekte aus den Bereichen Gesundheit, Energie, Klimaschutz, Mobilität, Informationstechnologie und Sicherheit. Nordrhein-Westfalen profitiert direkt von diesem Programm. "Mit der Hightech-Strategie fördern wir konkrete Projekte vor Ort und investieren damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dazu gehören allein in NRW über 3200 Projekte, die wir im Umfang von mehr als sieben Milliarden Euro fördern werden," erläutert Buschmann.
Buschmann: Bundesregierung fördert Innovationsfähigkeit in NRW

In Nordrhein-Westfalen sind 90 Prozent der Gelder aus dem Konjunkturpaket fest verplant. Aktuell laufen in den nordrhein-westfälischen Kommunen 6.712 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund zwei Milliarden Euro, die aus Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert werden. "Unsere Kommunen haben hervorragende Arbeit geleistet", zog Innenminister Ingo Wolf nach der Hälfte des bis Ende 2011 laufenden Konjunkturpakets eine positive Zwischenbilanz. Aufgrund der guten Entwicklung des Konjunkturpaketes werde damit gerechnet, dass in Kürze alle Mittel vollständig gebunden seien.
Halbzeit beim Konjunkturpaket: Schon 90 Prozent der NRW-Zukunftsinvestitionen in der Wirtschaft angekommen

Der Bundesrat hat die Einführung eines nationalen Stipendiensystems und der Erhöhung und Weiterentwicklung des BAföG gebilligt. Sehr zur Freude von FDP-Parteivize Andreas Pinkwart. Der NRW-Wissenschaftsminister hatte das Programm erfunden und wirbt seit Jahren vehement dafür, es auch bundesweit einzuführen. "Das Stipendienprogramm – in Nordrhein-Westfalen erfolgreich erprobt, im Koalitionsvertrag verabredet und nun verabschiedet – ist ein großer Erfolg für die christlich-liberale Koalition. Schwarz-Gelb hält Wort", erklärte Pinkwart.
Pinkwart: Studenten können sich freuen

Die Kommission zur Beratung der Empfehlungen des Instituts für Wirtschaftsforschung München (ifo) hat ihre Arbeit mit einem Abschlussbericht beendet. Der fast 500 Seiten umfassende Bericht enthält Empfehlungen zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen. "Der Bericht ist für Landesregierung und Landtag eine gute Grundlage, den kommunalen Finanzausgleich in NRW zukunftsgerecht weiter zu gestalten" sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf.
Kommissionsbericht zum kommunalen Finanzausgleich: Gute Grundlage für die Zukunft

In einem gemeinsamen Pressestatement machten der Vorsitzende der FDP-Landtags- fraktion, Gerhard Papke, und FDP-Landeschef Andreas Pinkwart deutlich, dass die rot-grüne Minderheitenregierung in NRW nicht auf die Unterstützung der Liberalen setzen könne. Die Eckpunkte des Koalitionsvertrags seien „keine Einladung an die politische Mitte im Land, sondern an Linksaußen“, kritisierte Pinkwart. "Wenn die bereits vorliegenden 32 Seiten des Koalitionsvertrages ein ´Best of` waren, graut es mir vor dem Rest", so der Liberale. (Video, 07.07.2010) (Video, 07.07.2010)
FDP erteilt rot-grüner Minderheitsregierung eine klare Absage

Das Klimaschutzprogramm der rot-grünen Koalition in NRW sei „wenig ambitioniert“ und „ein Sammelsurium von ordnungsrechtlichen und dirigistischen Maßnahmen ohne Neuigkeitswert“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch die im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Umweltpolitik. Klimaschutz gebe es bei Rot-Grün vor allem dann, wenn der Bund bezahlt.
Kauch: Rot-Grüne Klimapolitik in NRW ist Mogelpackung

SPD und Grüne knüpfen mit ihrem "linksradikalen Reserverad" politisch genau an der Stelle an, wo sie 2005 von der Bevölkerung in NRW abgewählt wurden, kritisiert FDP-Generalsekretär Joachim Stamp. "Mit voller Kraft zurück statt mit Vernunft nach vorn", sei das Leitmotiv dieser "labilen Linkskoalition". Mit Blick auf die jüngst veröffentlichten Eckpunkte des rot-grünen Koalitionsvertrages kündigte Stamp konsequente Oppositionspolitik von Seiten der FDP an.
Rot-grüner Koalitionsvertrag: Eine Rolle rückwärts ins Jahr 2005

Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Universitäten und Fachhochschulen die Vereinbarungen zum Hochschulpakt II unterzeichnet. Damit erhalten die Hochschulen einen weiteren Qualitätsschub und können von 2011 bis 2015 etwa 90.000 zusätzliche Studienanfänger aufnehmen. "Es ist wichtig, dass die Hochschulen diese Planungssicherheit behalten", sagte Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP).
NRW-Hochschulen schaffen 90.000 zusätzliche Plätze für Studienanfänger

Sandro Enrico Fiore Lombardo ist Neumitglied des Monats Juni. Neben seinem Studium der Soziologie und Wirtschaftswissen- schaften arbeitet der 22-Jährige auch als Tutor an der Bergischen Uni- versität Wuppertal. Besonders die liberalen Positionen zur Innen-, Wirtschafts- und Bildungspolitik überzeugten den jungen Hobby-Schlagzeuger, die Beitrittserklärung zu unterschreiben: „Die FDP macht Politik nicht für alle, sondern für jeden“.
Neumitglied des Monats Juni: Sandro Enrico Fiore Lombardo

FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke hat in der Debatte über die Kabinettsvorlage des Bundeshaushaltes 2011 die Stühle zurechtgerückt. Das Sparkonzept erfülle die strengen Vorgaben der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Schuldenbremse, erklärte Fricke. Hierfür müsse der Sparkurs konsequent eingehalten und die Ausgaben weiter begrenzt werden. „Nur wer Ausgaben kürzt, spart ein“, unterstrich der Liberale.
Fricke: Nur wer Ausgaben kürzt, spart ein

„Wir wollen den Einstieg in eine grundlegende Gesundheitsreform“, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung und reagiert damit auf die Kakophonie aus der Opposition. Einige Berichte zum derzeitigen Stand der Beratungen bezeichnete Lindner als „frei erfunden“. Wettbewerb, Transparenz und die Entkopplung des Gesundheitssystems vom Faktor Arbeit seien die „drei Dimensionen liberaler Gesundheitspolitik“.
Wir wollen den Einstieg in eine grundlegende Gesundheitsreform

"Mehr Schein als Sein“- So charakterisierte FDP-Generalsekretär Joachim Stamp die von SPD und Grünen angekündigte Unterstützung von Kindern und Kommunen. Der Liberale warnte vor einer Finanzierung durch massive Neuverschuldung. Statt im Landeshaushalt einzusparen und eine seriöse Gegenfinanzierung vorzulegen, „will sich Rot-Grün massiv Geld pumpen“. „Es ist die Ironie dieser Politik, dass dies am Ende gerade unsere Kinder bezahlen werden", so Stamp. Dadurch sei diese rot-grüne Finanzpolitik nicht nur „phantasielos, sondern auch gefährlich“.
Stamp: Verschuldungspolitik gefährlich und phantasielos

Im Interview mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung"(WAZ) kritisierte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart die mangelnde Kompromissbereitschaft, die die Grünen gezeigt hatten, als es um den Versuch ging, eine "tragfähige Koalition aus der Mitte heraus" zu bilden. Der Liberale ist davon überzeugt, das Nordrhein-Westfalen nun "die doppelte Destabilisierung" durch die „falsche Politik aus einer instabilen Regierung heraus“ droht. , Interview mit Andreas Pinkwart in der „WAZ“ vom 03.07.2010
Pinkwart: NRW droht eine doppelte Destabilisierung

In der Sendung „Horné Live“ hat FDP-Landeschef Andreas Pinkwart betont, dass die FDP aus der Opposition heraus auf eine „vernunftgeleitete Politik“ hinwirken werde, welche „die Erfolge der letzten fünf Jahre“ nicht zunichte mache. Pinkwart plädierte für einen „Kurs von Maß und Mitte“ und für politische Ziele, die sich mit dem Haushalt in Einklang bringen lassen. , Sendung vom 01.07.2010
Pinkwart: Kurs von Maß und Mitte erforderlich

Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär, Joachim Stamp, wertete das von der rot-grünen Koalition vorgeschlagene Paket zur Rettung der Kommunalfinanzen als Zeichen der „Hilflosigkeit“. Die vorgeschlagene Neuregelung der Mehrwertsteuersätze sei nicht mehr als der „unseriöse“ Versuch „kostspielige Wahlversprechen von SPD und Grünen einzulösen“, betonte Stamp.
Unseriöses Rettungspaket ein Zeichen rot-grüner Hilflosigkeit

Die Wahl von Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten ist im Landesverband der FDP-NRW außerordentlich begrüßt worden. "Christian Wulff ist der richtige Mann zur richtigen Zeit", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. "Ihn zeichnen langjährige Erfahrung, ein ausgleichender Auftritt und wirtschaftliche Kompetenz aus." Im Interview mit dem WDR 2 "Morgenmagazin" forderte Pinkwart mehr Geschlossenheit von der Koalition, um die wichtigen Aufgaben zügig voranzubringen. , Interview mit Andreas Pinkwart im "WDR 2-Morgenmagazin" vom 01.07.2010
Pinkwart: Wulff ist der richtige Mann zur richtigen Zeit

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Vorratsdaten- speicherung zu Ermittlungszwecken zuzulassen. Das Bundesverfassungs- gericht habe dies jedoch zu Recht mit seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und so „einer grundrechtsblinden Politik die rote Karte gezeigt“, argumentierte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. „Es gilt auch in der Politik nach einer roten Karte: Erst mal still sein und auf die Bank“, wies sie de Maizière in seine Schranken.
Innenminister muss rote Karte akzeptieren

Dem „WDR5-Morgenecho“ hat der Landesvorsitzende der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, am Dienstag gesagt, die FDP müsse erreichen, dass andere Themen neben der Steuerpolitik „stärker in den Blick“ rücken und auch positives Regierungshandeln „für den Bürger sichtbar“ gemacht wird. So habe man bei Familien mit Kindern schon viel erreicht, „nur leider hat darüber keiner hinreichend berichtet“. Mit Blick auf die Regierungsbildung in NRW, kritisiert Pinkwart, dass „extreme Positionen, Maximalpositionen“, vertreten werden, „die den Haushalt überlasten werden“. Interview mit Andreas Pinkwart im "WDR 5-Morgenecho", 29.06.2010
Pinkwart: Rot-Grün wird den Haushalt überlasten