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Fünf Willicher im JuLis-Kreisvorstand
Auf dem Kongress der Jungen Liberalen Kreisverband Viersen am Samstag, den 08.08.2009, haben es fünf Willicher geschafft in den Kreisvorstand gewählt zu werden. Neben dem Vorsitzenden Sebastian Gust (23 Jahre) stellen die Willicher mit Anne Zenz (24) und David Pogatzki (19) zwei Stv. Vorsitzende, sowie mit Stephan Krogull und Matthias Tolls (beide 23) den Schatzmeister und Schriftführer. In der Abschlussansprache erklärte der neue Vorsitzende Sebastian Gust zwei primäre Ziele seiner Amtsperiode. An erster Stelle stehe natürlich der Einsatz der Jungen Liberalen bei dem, bereits in vollem Gange befindlichen, Kommunalwahlkampf, sowie den bald folgenden Bundes- und Landtagswahlkämpfen. Die zweite wichtige Maßnahme wird die Gründung mehrerer Ortsverbände im Kreisgebiet. "Durch den starken Mitgliederzuwachs von ca. 160% im Kreis Viersen in diesem Jahr sind wir mittlerweile in vielen Orten so stark vertreten, dass Ortsverbände, wie der seit 2005 bestehende OV Willich, Sinn machen" so Gust.  Der neue Kreisvorstand Viersen: (von links nach rechts) Matthias Tolls (23, Schriftführer), Vincent von Uechtritz (17, Beisitzer), Markus Bosseler (14, Beisitzer), Sebastian Gust (23 Vorsitzender), David Pogatzki (19, Stv. Vorsitzender), Stephan Krogull (23, Schatzmeister), Anne Zenz (24, Stv. Vorsitzende)
Fühl dich frei!
JuLis erfolgreich auf dem Frühlingsfest
 Anne und Matthias
Die Willich JuLis haben sich auf dem Willicher Stadtfest „Fit in den Frühling“ am 28./29.03.09 erfolgreich präsentiert. Durch die über 200 an dem Wochenende verteilten Organspendeausweise beläuft sich nun die Gesamtzahl der Verteilten Ausweise auf über 500. Durch die an den beiden Tagen von Willicher Bürgern geleisteten Unterschriften gegen den kostenintensiven Umbau des Kaiserplatzes hat die Unterschriftenliste bereits einen Umfang von fast 700 Unterschriften. Die JuLis freuen sich, dass sich viele Bürger aktiv gegen die Verschwendung von Steuergeldern aussprechen und fordern die Verwaltung nochmals dazu auf, sich erst einmal um die vorhandenen Naherholungszonen wie z.B. den Konrad-Adenauer-Park zu kümmern bevor neue Baustellen geschaffen werden.  Stephan mit Windrad
Stephan Krogull, Schatzmeister der JuLis Willich und FDP-Kandidat für den Stadtrat bei der kommenden Kommunalwahl dazu: "Eine Verwaltung die es nicht schafft den einzigen Stadtpark in Alt-Willich ordentlich pflegen zu lassen, stattdessen aber eine neue Grünanlage bauen will handelt definitiv nicht im Sinne der Willicher Bürgerinnen und Bürger. Dazu kommt, dass die komplette Herrichtung des Konrad-Adenauer-Parks viel weniger kosten würde als die momentan geplante Umgestaltung des Kaiserplatzes. Einige Leute denken leider, dass es in Willich zu viele Parkplätze und zu viele Einzelhändler gibt. Um beides los zu werden ist der rund 1 Mio. € teure Umbau des Kaiserplatzes wahrscheinlich wirklich die beste Methode."
Schon über 500 Organspendeausweise verteilt
Die Willicher Jungen Liberalen haben in den letzten Monaten über 500 Organspendeausweise unter der Willicher Bevölkerung verteilt. "Nachdem unser Antrag im Haupt- und Finanzausschuss, die Organspendeausweise bei der Führerschein und Personalausweis-Ausgabe einfach den Bürgern mit zu übergeben, auf große Ablehnung bei CDU und SPD gestoßen ist, haben wir das ganze einfach selber in die Hand genommen", so der Vorsitzende der Jungen Liberalen Willich, Sebastian Gust. "Wir freuen uns, dass die Ausweise so gut aufgenommen werden, vor allem vor dem Hintergrund der sinkenden Anzahl an Organspenden in Deutschland", so Gust abschließend. Wer selber eine größere Menge Organspendeausweise braucht, um diese zu Verteilen, kann sich an die Willicher Jungen Liberalen (organspende@julis-willich.de) oder direkt an die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (www.organspende-info.de) wenden.
Junge Liberalen fühlen sich bestätigt
 JuLis informieren die Bürger auf dem Kaiserplatz über die Pläne
Wie die Jungen Liberalen bei der persönlichen Befragung der Gewerbetreibenden auf der Peterstraße erfuhren, wurden diese bisher in keiner Weise von der Stadt in den Planungsvorgang mit einbezogen. „Dabei sind sie diejenigen, die wichtig für das Leben im unserem Stadtkern sind" so Julis Vorsitzender Sebastian Gust. „Es ist für uns auch verständlich“, so Gust weiter, „dass die Geschäftsleute um ihre Existenz fürchten, wenn eine ca. zwei Jahre dauernde Baustelle auf dem Kaiserplatz eingerichtet werden soll, die zudem die Bürger der Stadt mind. eine Mio. Euro kosten soll“. Die Jungen Liberalen fühlen sich auch vom Ergebnis der Fraktionssitzung der FDP zum Thema Kaiserplatz-Umbau, in ihrer Einschätzung bestätigt, die jetzigen Planungen abzulehnen. Auch eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkausweise) lehnen die JuLis ab. Darin sehensie den Einstieg in eine flächige kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung. Nahezu alle Anwesenden zweifelten die Richtigkeit des Parkraumgutachtens an, da lediglich an zwei Tagen die parkenden KFZ gezählt wurden, der Extra Parkplatz eingerechnet wurde und teilweise mit falschem Zahlenmaterial gerechnet wurde. So sind derzeit nicht nur 70 sondern über 85 Parkplätze auf dem Kaiserplatz vorhanden. Wenn diese auf 37 reduziert werden sollen, werden dabei keinerlei Veranstaltungen z.B. im Schiffersaal berücksichtigt. Auch bezweifelten die Anwesenden, dass bei einer Umgestaltung in dieser Form, der Kaiserplatz noch für das Schützenfest oder andere Veranstaltungen, z.B. Cityfest, nutzbar ist. Zudem kostet diese Planung die Bürger der Stadt mind. eine Mio. Euro und die Folgekosten sind immer noch nicht bekannt. Stephan Krogull ergänzt: "Natürlich wollen wir eine schönere Stadt und sehen ein, dass der Kaiserplatz in seiner jetzigen Form sanierungsbedürftig ist. Allerdings geben wir zu bedenken, dass die aus Kostengründen verschobene Sanierung des Konrad-Adenauer Parks in unseren Augen Vorrang hat. Auch fehlt uns ein Gesamtkonzept um den Innenstadtbereich attraktiver zu machen. Wir sind der Meinung, dass ein gut und ansprechend gestalteter Parkplatz, mit wenig Verlust an Stellplätzen, im Zentrum für die Bürger mehr Vorteile hat und auch noch deutlich kostengünstiger ist." Die Jungen Liberalen rufen alle Betroffenen und Willicher Bürger auf, an der öffentlichen Anhörung der Verwaltung teilzunehmen und ihre Meinung zu vertreten. Die Anhörung zur aktuellen Planung der Neugestaltung des Kaiserplatzes ist am 4. März um 19.00 Uhr in der Schule am Mühlenfeld.
Mängel an der Tageseinrichtung Kantstraße!
Der FDP-Fraktion wurde mitgeteilt, dass in der Tageseinrichtung Kantstraße seit mehreren Jahren ein Mangel an der Überdachung des Außenbereiches vorliegt. Hierdurch müssen Aktivitäten und Veranstaltungen bei Regen abgesagt werden. Der überdachte Bereich des Außengeländes ist schadhaft, löchrig und somit regnet es herein. Eine uneingeschränkte Nutzung ist daher nur bei Sonnenschein möglich. Aktivitäten und Veranstaltungen, die im Außenbereich stattfinden sollen, müssen bei Regen abgesagt werden, weil keine Ausweichmöglichkeit zur Verfügung steht. Dazu sagt der Trägervertreter Stephan Krogull: "Es soll einen Bauantrag geben, der teilweise die Überdachung betrifft und der nicht genehmigt wird. Auch soll vor einigen Jahren bereits ein Kostenvoranschlag über 7.000 Euro erstellt worden sein." "Die FDP hat mit einer Anfrage an den Bürgermeister auf diese Mängel hingewiesen und nachgefragt, warum der Bauantrag nicht genehmigt und warum die Überdachung nicht repariert wird.“ erklärt Krogull weiter. "Die Liberalen werden sich für eine schnelle Beseitigung der Mängel einsetzen." ergänzt der Fraktionssprecher Klaus Vogt. Nachtrag: Die Mängel sollen noch innerhalb des 1. Halbjahrs 2009 abgestellt werden.
Antrag Organspende abgelehnt
Auf große Ablehnung bei CDU und SPD traf der Antrag der Jungen Liberalen (JuLis) „Organspende rettet Leben“ im letzten Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Willich am 17.10.2008. Die JuLis hatten beantragt, das künftig bei jeder Personalausweis-Ausgabe in den Stadtteilbüros gleichzeitig ein von der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA) herausgegebenes Infopaket zum Thema Organspende verteilt werden solle. Laut dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Bernd-Dieter Röhrscheid, gehört diese Aufklärung nicht zu den Aufgaben der Verwaltung. Auch die CDU war der Meinung, dass die FDP die „Dinger“ selber verteilen soll, anstatt die Mitarbeiter der Verwaltung damit zu belasten. Aus Sicht der Jungen Liberalen ist die Entscheidung der SPD und CDU sehr bedauerlich. Laut Corina Blom, Initiatorin des Antrags, wäre „die Verteilung der Informationspakete bei der Ausgabe von Personalausweisen die beste Möglichkeit gewesen den Bürger ohne großen Aufwand und mit sehr geringen kosten über das Thema Organspende zu Informieren.“ „Nachdem wir schon auf dem Willicher Cityfest 300 Organspendeausweise an den Mann bzw. die Frau gebracht haben werden wir jetzt ausnahmsweise den ratschlag der CDU berücksichtigen und weiterhin in eigeninitiative Organspendeausweise verteilen. Nur leider werden wir auch mit sehr großem Aufwand nicht so viele Menschen erreichen können, wie es über die Stadtteilbüros möglich ist. Schade, dass dieser Antrag unter dem bereits gestarteten Wahlkampf der beiden angeblichen „Volks-Parteien“ leiden muss“ so der Vorsitzende der JuLis, Sebastian Gust abschließend.
Willicher JuLis treffen Willicher Streetworker
Die Willicher Jungliberalen trafen sich am vergangenen Dienstag mit der Streetworkerin Claudia Bender und dem Vertreter der Stadt Willich vom Geschäftsbereich Jugend & Soziales, Thomas Gebel, in der mobilen Jugendeinrichtung in Neersen am Bruch 7. Ziel dieses Treffens war es sich über die vielfältigen Angebote der Jugendarbeit zu informieren und mögliche Probleme ausfindig zu machen. Bei den Gesprächen stellte sich allerdings sehr schnell heraus, dass die Jugendarbeit in Willich sehr gut organisiert ist. Den Streetworkern wird von den Jugendlichen viel Vertrauen entgegengebracht. Die Streetworker organisieren regelmäßig Veranstaltungen unterschiedlichster Art und dienen als Anlaufstelle bei vielen Problemen. Informationen dazu gibt es z.B. unter www.streetwork-willich.de oder direkt beim Geschäftsbereich Jugend & Soziales der Stadt Willich. „Jetzt ist es unser Ziel dieses hervorragende Beispiel auch in den umliegenden Städten und Gemeinden zu publizieren und vielleicht im ganzen Kreis Viersen und darüber hinaus die Jugendarbeit zu verbessern“, so der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Sebastian Gust, abschließend.
21 Tipps zum Datenschutz
Bankdaten- Benutzen Sie Online-Banking nur an Computern die Sie kennen. Geben Sie keinesfalls PINs oder TANs an Computern in Internet-Cafés o.ä. ein.
- Benutzen Sie keine Banking-Links aus E-Mails, auch wenn diese scheinbar von Ihrer Bank kommen.
- Geben Sie die Adresse der Bank immer von Hand in die Adressleiste des Browsers ein.
- Übrigens: Sichere Log-In Seiten von Banken beginnen mit https://
- Beim Online-Banking das ausloggen nicht vergessen
- Niemals am Telefon Kontodaten preigeben
- Benutzen Sie das Lastschriftverfahren nur bei vertrauenswürdigen Geschäftspartnern
- Seien Sie Vorsichtig bei der Verwendung von neuen Zahlungsmethoden z.B. im Supermarkt. Bezahlen per Fingerabdruck ist zwar sehr komfortabel aber viel zu Unsicher.
Computer- Lassen Sie Ihren Virenscanner automatisch Updates holen. Zwei bis drei mal die Woche sollten diese sich updaten
- Windows-Benutzer sollten regelmäßig die Windows-Updates benutzen
- Benutzen Sie verschiedene Passwörter für Das Betriebssystem, E-Mail, etc
- Benutzen Sie Kombinationen aus Buchstaben, Zahlen und Zeichen als Passwort
- Wenn Sie den Microsoft Internet Explorer benutzen bedenken Sie, dass dieser recht anfällig für Angriffe ist. Probieren Sie den kostenlosen Mozilla Firefox oder Opera aus, diese bieten ein größeres Maß an Sicherheit.
- Öffnen Sie nur Anhänge aus E-Mails von Ihnen bekannten Absendern. Aber auch hier ist Vorsicht geboten, fragen Sie lieber erst den Absender ob die E-Mail beabsichtigt war, wenn Sie sich nicht sicher sind.
- Überprüfen Sie Ihren Computer regelmäßig auf Spy-, Ad- und Malware. Links zu kostenlosen Programmen, die Ihnen helfen Ihre Sicherheit am Computer zu erhöhen, finden Sie in der Rubrik Links.
Gewinnspiele- Wenn Sie bei Gewinnspielen mitmachen tragen Sie nur die Daten ein die gefordert werden. Optionale Angaben sind meistens E-Mail Adresse oder Handynummer, diese brauchen Sie nicht eintragen.
- Widersprechen Sie, wenn möglich, direkt der Datennutzung.
- Seien Sie bei Gewinnspielen im Internet immer misstrauisch. Häufig dienen diese nur der Sammlung möglichst vieler persönlicher Daten.
- Unter www.erobinson.de kann man sich kostenlos in die s.g. Robinsonliste eintragen lassen. Eine immer größer werdende Anzahl an Direktmarketing-Unternehmen greift auf diese Liste zurück und löscht die Daten der Personen auf der Liste aus Ihren Datenbeständen.
RFID- RFID (Radio Frequency Identification) Chips werden immer häufiger verwendet, um überall alle möglichen Daten zu speichern und drahtlos zu übertragen. U.a. enthält der deutsche, biometrische Reisepass einen solchen Funk-Chip.
- RFID Chips sind sehr unsicher und können von Profis schnell und berührungslos ausgelesen werden. Auf der Seite https://shop.foebud.org/ können Sie sich passende Schützhüllen für Ihren Pass bestellen.
Heute schon an Morgen denken!
Appell an alle MdB, MdL und Ratsleute der Kommunen: Heute nur Entscheidungen treffen die morgen noch sozialverträglich sind!Das heißt auf Bundesebene: - Ausstieg aus dem Atomausstieg
Das heißt auf Landesebene: - Keine Änderung am Schulsystem – Qualitätssteigerung im bestehenden System
Das heißt in Willich: - Keine Kreditfinanzierten überflüssigen „Attraktivitätssteigerungen“ in Willich
- Keine großflächigen Umgestaltungen ohne Zustimmung der Anwohner
- Es muss in die Zukunft investiert werden (Schule, Kinderbetreuung etc.)
- Schuldenabbau
Vorstandswahlen der Willicher Jungen Liberalen
Am Samstag, den 24.11.07, trafen sich die Willicher Jungen Liberalen zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung. Anwesend waren neben den JuLis auch einige FDP Mitglieder wie Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Stapel und Stellvertretender Bürgermeister Thomas Brandt. Der bisherige Vorsitzende Lukas Ziembikiewicz steht aus beruflichen Gründen vorerst leider nicht mehr für Vorstandsarbeit zur Verfügung. Bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden wurde für den vorherigen Vorsitzenden Sebastian Gust votiert, der, zurück von der Bundeswehr, nun mit neuer Energie die nächsten JuLi Aktionen plant. Zu seinen Stellvertretern wurden Simon Hunds und Marie Brandt gewählt. Schriftführer, Schatzmeister und Mediensprecherin sind mit Matthias Tolls, Stephan Krogull und Marie Brandt gleich geblieben. Für eine ordentliche Kassenführung sorgt die Kassenprüferin Corina Blom. (Alle Wahlen einstimmig)


Am vergangenen Donnerstag hat der NRW-Landtag ein neues Ladenöffnungszeitengesetz beschlossen. Ab Heute, Dienstag, 21. November, werden die Öffnungszeiten für den Einzelhandel werktags vollkommen freigegeben. "Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Eigenverantwortung der Unternehmer und Unternehmerinnen im neuen NRW." bestätigte Markus Heise. "Nun muss die Stadt Willich nachziehen und Ihre Verordnungen entsprechend anpassen." Die Jungen Liberalen Willich loben ihre Mutterpartei ausdrücklich, für diese große Leistung. Jede Bürgerin und jeder Bürger NRWs wird es der liberalen Landesregierung danken, dass sie nun endlich in Ruhe länger einkaufen dürfen - insbesondere im nahenden Weihnachtstress wird dies eine Wohltat sein.
FDP NRW News
| Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich. |
| Pinkwart für mehr Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Bildung |
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| „In die FDP bin ich eingetreten, weil sie Politik für jeden einzelnen Menschen macht“, erklärt Hannah Morawietz, Neumitglied des Monats August. In den vergangenen Wahlkämpfen hatte die 16-jährige Gymnasiastin aus Hagen die Gespräche an den Infoständen der Parteien aufmerksam mitverfolgt und sich von der liberalen Begeisterung mitreißen lassen. Eine bessere Bildungspolitik liegt ihr besonders am Herzen. Hier will sie demnächst aktiv mitgestalten. Sie kann sich sogar eine künftige Politikkarriere vorstellen. |
| Neumitglied des Monats August: Hannah Morawietz |
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| Für eine „intelligente Zuwanderungs- und Integrationspolitik“ will sich die FDP in NRW stark machen. Dies kündigte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp am Dienstag bei einem Pressegespräch in Düsseldorf an. Es sei hinderlich, dieses komplexe Thema mit Ressentiments zu behandeln. Vielmehr sollten die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst genommen und die vielen positiven Integrationsbeispiele hervorgehoben werden. „Wir wollen keine Bücher verkaufen, sondern uns seriös und sachlich mit den Themen Zuwanderung und Integration auseinandersetzen“, betonte Stamp. |
| Stamp: Intelligente Integrationspolitik gelingt nur im Dialog |
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| Auch im August ist die Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken. Zwar lediglich um rund 4.000 auf 3,188 Millionen - "die Tendenz ist aber gerade angesichts der Sommerflaute weiterhin erfreulich positiv", kommentiert FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Er hält es für möglich, dass die Zahl noch in diesem Jahr unter die Drei-Millionen-Marke sinkt. Die Koalition werde diesen Trend mit ihrer liberalen Wirtschaftspolitik verstärken, versichert Vogel. |
| Vogel: Drei-Millionen-Marke bald geknackt |
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| FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat im Gastbeitrag für die „Welt“ angemahnt, dass die Stärkung des Wettbewerbs im gesamten Energiesektor „essenzieller Bestandteil“ des Energiekonzepts der Bundesregierung sein müsse. Er stellte klar, dass es bei der geplanten Laufzeitverlängerung „nicht um den Ausstieg aus dem Ausstieg“ gehe, „sondern lediglich um eine sachnotwendige Modifikation“, um die Versorgungssicherheit und die C02-Minderungsziele zu gewährleisten. Gleichzeitig müssten mit höchster Priorität „Forschung und Entwicklung sowie der effiziente Einsatz erneuerbarer Energien vorangetrieben werden“.
Gastkommentar von Andreas Pinkwart in "Die Welt", 28.08.2010 |
| Pinkwart: Laufzeitverlängerung ist eine sachnotwendige Modifikation |
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| Im Zuge der Bundeswehrreform läuft alles auf eine Aussetzung der Wehrpflicht hinaus. Einige Stimmen fordern nun, stattdessen eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen. Diese hält der FDP-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Marco Buschmann jedoch für verfassungswidrig. Das Grundgesetz lasse nur den Wehrdienst und seinen Ersatzdienst zu. Ohnehin sieht der Liberale für den Vorschlag keine Mehrheiten. |
| Eine allgemeine Dienstpflicht ist verfassungswidrig |
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| Hartz IV, Bildung, Bundeswehrreform, Energie, Steuer- vereinfachungen und Spardisziplin - in den anstehenden Entscheidungen sieht FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Chance, die Erwartungen zu erfüllen, die in die FDP gesetzt worden sind. Im "SZ"-Interview spricht Lindner über die Strategie der Liberalen - und übt Selbstkritik.
, Interview mit Christian Lindner in der „Süddeutschen Zeitung" vom 27.08.2010 |
| Lindner: Wir stehen vor einem chancenreichen Herbst |
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| Bis zu 40.000 Menschen sterben jedes Jahr wegen mangelnder Hygiene in deutschen Krankenhäusern - zuletzt drei Babys an der Uniklinik Mainz. "Wir haben auf dem Gebiet der Krankenhaus-Hygiene ein großes Problem, auf das der Gesetzgeber dringend reagieren muss", sagte FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach. Die Liberalen planen eine neue bundesweit gültige Hygiene-Verordnung. |
| Flach: Bessere Hygiene für Krankenhäuser |
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| Die Regierung will Arbeitnehmer künftig besser vor Bespitzelungen am Arbeitsplatz schützen. Das sieht ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Endlich werde Rechtsklarheit geschaffen, erklärt FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. "Dies ist ein großer Erfolg für unseren Rechtsstaat und für eine grundrechtsfreundliche Politik." Die Diskussion über eine Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes war unter anderem durch eine Reihe von Skandalen beim Lebensmitteldiscounter Lidl, der Deutschen Bahn und der Telekom angestoßen worden. |
| Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer |
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| Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen die Ladenöffnungszeiten auf 22 Uhr verkürzen. Derzeit dürfen die Geschäfte in NRW von montags bis samstags durchgängig öffnen. Die Initiative begründet der grüne Fraktionschef Reiner Priggen mit den negativen Folgen durch Alkoholverkauf, vor allem an Jugendliche. Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp spricht von einem „kleinkarierten“ Vorstoß und warnt vor einer Gesetzteskorrektur: „Die Ladenöffnungszeiten in NRW haben sich bewährt und Bürgern und Einzelhandel mehr Flexibilität ermöglicht“. |
| Stamp: Ladenöffnungszeiten beibehalten |
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| Das Bundesver- fassungsgericht hatte Anfang des Jahres geurteilt, dass die finanzielle Zuwendung an Kinder von Hartz IV-Familien neu geregelt werden muss. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will dem nun mit so genannten Bildungs-Chipkarten entsprechen. NRW-Minister- präsidentin Hannelore Kraft (SPD) stellt sich dagegen. FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp unterstützt von der Leyen hingegen. Gutscheine seien grundsätzlich ein geeignetes Mittel, um Kinder aus bildungsfernen Familien zu fördern. Nur müsse die Förderung tatsächlich bei den Kindern ankommen. |
| Stamp: Unterstützung muss treffsicher bei Kindern ankommen |
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| FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz hält das deutsche Datenschutzgesetz in seiner derzeitigen Form für ungeeignet, die Herausforderungen des Telekommunikationsalters zu meistern. Datenschutz sei ein modernes Grundrecht, welches der Gesetzgeber zu schützen habe. Die längst überfällige Reform dürfe nicht durch punktuelle Gesetzgebung ersetzt werden, sonder müsse umfassend novelliert werden, mahnt Piltz. |
| Piltz: Umfassende Datenschutzreform statt Einzelfallregelung |
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| Dank des rasanten deutschen Wachstums sind mehr Steuereinnahmen und geringere Ausgaben zu erwarten. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnt jedoch davor, den gleichen Fehler zu begehen wie die Vorgängerregierungen und "die Konsolidierungszügel bei etwas besseren Zahlen sofort wieder schleifen zu lassen". Fricke macht deutlich, dass es bei dem Dreiklang Konsolidierung, Wachstum und Entlastung bleiben werde. |
| Fricke: Konsolidierung jetzt nicht schleifen lassen |
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| Groteske Erpressung: Die vier Stromriesen in Deutschland drohen der Bundesregierung mit einem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, sollte die Brennelementesteuer eingeführt werden. Damit täten sich die Unternehmen kein Gefallen, sagte FDP-Umweltexperte Michael Kauch. Die Koalition werde sich nicht unter Druck setzen lassen. Dennoch zeige der Affront, dass in der Diskussion das Wirtschafts- und das Umweltministerium die Federführung übernehmen sollten.
, Interview mit Michael Kauch in „NDR Info“ vom 16.08.2010 |
| Kauch: Drohung der Stromkonzerne ist Theaterdonner |
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| Google will noch in diesem Jahr auch in Deutschland mit seinem umstrittenen Straßenfotodienst „Street View“ online gehen. FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz hat den Konzern anlässlich dieser Ankündigung erneut aufgefordert, sich an die getroffenen Datenschutz-Zusagen zu halten. Google war zuvor durch die Erhebung privater WLAN-Daten im Rahmen der Street View-Aufnahmen in die Kritik geraten.
(Ministerium für Verbraucherschutz) |
| Google Street View: An Datenschutz-Zusagen halten |
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| Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat im Interview mit der Nachrichtenagentur "dpa" einen Abzugsplan für die Bundeswehr in Afghanistan gefordert. Eine populistische und realitätsferne Forderung, findet der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai. Niemand könne aus der jetzigen Situation heraus einen konkreten Tag für den Abzug benennen.
(09.07.2010)
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| Grüne Forderungen nach detailliertem Abzugsplan sind populistisch |
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| Der Präsident des Zentralverband des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, hat diese Woche verkündet, junge Leute hätten angesichts der freien Ausbildungsplätze in allen Bereichen „die große Auswahl“. Der FDP-Berichterstatter für Berufliche Bildung, Heiner Kamp, ist zuversichtlich, dass sich dieser Trend nächstes Jahr fortsetzt. Für die Unternehmen gelte jetzt: Nicht nachlassen und die Anstrengungen weiter erhöhen. |
| Kamp: Lage am Ausbildungsmarkt erfreulich |
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| Im Juli begrüßen wir Tamer Kandemir aus Kerpen als Neumitglied des Monats. Der 36-jährige Speditionskaufmann ist bereits seit langem ein „großer Bewunderer und Verehrer von Theodor Heuss“ und witzelt gerne über seine allererste Begegnung mit dem liberalen Denker: am Heuss’ Portrait in der Aula der Theodor-Heuss-Grundschule absolvierte der kleine Kandemir seinen ersten Leseversuch außerhalb des Klassenzimmers. „Besser spät als nie“, sagt der heutige Familienvater zu seinem Beitritt und freut sich nun nach jahrelanger Sympathie mit der FDP, die liberalen Werte und Grundsätze aktiv unterstützen zu können. |
| Neumitglied des Monats Juli: Tamer Kandemir |
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| Generalsekretär Christian Lindner fürchtet, dass die Sozialausgaben ansteigen und das Wachstum gefährdet ist, sollte es der Politik nicht gelingen Arbeitssuchende in den Markt zu integrieren. Zugleich bleiben Stellen aufgrund des demographisch verursachten Fachkräftemangels unbesetzt. Für den Liberalen steht fest: Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung und eine Bildungsoffensive.
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| Bildungsoffensive und eine gesteuerte Zuwanderung nötig |
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| FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige Wissenschaftsminister für "gefährlich".
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| Pinkwart: Zurückdrehen der Reformen wäre gefährlich |
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| Die Kürzung des Wohngelds ist vom Tisch. Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, wurde auf Druck der FDP zurückgezogen. FDP-Politikerin Petra Müller freut sich über diesen Erfolg. Sie betont: "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten." |
| Wohngeld: Belange der Schwächsten weiter im Blick behalten |
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| Der innenpolitische Sprecher der NRW- Landtagsfraktion, Horst Engel, hat für die erste Sitzung des Innenausschusses beantragt, die Loveparade-Tragödie vom 24.07.2010 in die Liste der Tages- ordnungspunkte mit aufzunehmen. "Die FDP möchte Klarheit darüber, wie es zu der Massenpanik kommen konnte und wer die Verantwortung dafür trägt", erklärte Engel. Zu diesem Zweck hat der Liberale einen ausführlichen Fragenkatalog an die Landesregierung erarbeitet.
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| FDP fordert Aufklärung der Loveparade-Tragödie |
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| Über 91.000 Dokumente sind es, betitelt als „Afghan War Diary“, die von der Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden. Geheime Berichte über den Krieg in Afghanistan, nun im Netz für jedermann sichtbar. Diese Papiere zu prüfen, sei „sinnvoll und notwendig“, erklärte FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai. Es müsse sachlich ausgewertet werden, mahnte er auch in Richtung SPD.
Die bei WikiLeaks (auf Englisch) |
| Veröffentlichte Afghanistan-Berichte genau prüfen |
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| Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht der FDP-Bundestags- fraktion, Marco Buschmann, kritisiert im NRZ-Interview die Netzsperren für Seiten mit kinderporno- graphischen Inhalten als "ineffizient und gefährlich". Für Täter wirke "das Stopp-Schild wie ein Qualitätssiegel" argumentiert der liberale Rechtsexperte und plädiert für das Löschen.
, Interview in der "NRZ" vom 27.07.2010
, Gastkommentar in "Die Welt" vom 17.07.2010 |
| Internetsperren: Ineffizient und gefährlich |
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| Gelb-blaue Fähnchen umgeben von kräftigem Grün und Jazzmusik: So sieht politisches Frühschoppen der Liberalen aus Everswinkel und Warendorf aus. Die FDP-Ortsverbände in Nordrhein-Westfalen luden am Sonntagvormittag zum Brunchen und Plaudern ein. Unter den Gästen: Joachim Stamp, Generalsekretär der FDP in NRW. Dieser legte die Marschroute der Partei für die kommende rot-grüne Regierungszeit vor: Eine klare Oppositionspolitik werde betrieben. |
| Stamp: Klare Oppositionspolitik betreiben |
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| Zu Ferienbeginn wendet sich der FDP-Landes -vorsitzende Andreas Pinkwart in einem Rundschreiben an die Mitglieder, blickt auf das vergangene Halbjahr zurück und spricht über künftige Aufgaben und Herausforderungen. "Die FDP in NRW bleibt engagiert am Ball", betont Pinkwart. Im Landtag haben die Liberalen als Opposition gegen die von der Linkspartei gestützte Minderheitsregierung bereits erste Kontrapunkte setzen können. "Die FDP sieht sich als Garant für eine Politik mit Maß und Mitte, um NRW auf Erfolgskurs zu halten."
am 23.07.2010 |
| FDP in NRW bleibt engagiert am Ball |
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| FDP-Generalsekretär Christian Lindner befürchtet, dass der drohende Fachkräftemangel zu einer Krise der deutschen Volkswirtschaft führt. "Wenn wir nicht handeln, droht immenser Schaden“, appellierte er an die Union, welche sich gegen eine Anpassung des Zuwanderungsgesetzes sperrt. Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel (FDP) machte darauf aufmerksam, dass eine stärkere Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Spezialisten im „ureigenen Interesse“ des Landes liege.
Interview mit Christian Lindner im Bonner "General Anzeiger" vom 21.07.2010 |
| Deutschland droht eine Krise durch Facharbeitermangel |
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| Die Bürgerinnen und Bürger haben gesprochen: Am Sonntag wurde per Volksentscheid das Primarschul-Projekt des schwarz-grünen Senats in Hamburg gekippt. Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär, Joachim Stamp, sieht damit den grünen Feldzug gegen die Gymnasien klar gescheitert. "Dies sollte eine deutliche Warnung für Rot-Grün in NRW sein", so Stamp. |
| Stamp: Schulkrieg in NRW vermeiden |
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| FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Entscheidung der Bürger Hamburgs, die der schwarz-grünen Schulpolitik mit ihrem Volksentscheid am Sonntag eine klare Absage erteilten, begrüßt. Damit sei der “grüne Anschlag“ auf die Gymnasien von verantwortungsbewussten Eltern verhindert worden, erklärte der Liberale. „Gewinner sind die Kinder und Jugendlichen, weil sie weiter in einem begabungsgerechten und individuellen Schulsystem gefördert werden können“. |
| Hamburger Volksentscheid vereitelt "grünen Anschlag" auf das Schulsystem |
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| Am Mittwoch wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Der FDP-Landes- vorsitzende Andreas Pinkwart betonte, damit hätten SPD und Grüne ihr "Wortbruchbündnis" mit den Linken begründet. Eine entsprechende Minderheitsregierung hatte Kraft vor der Wahl ausgeschlossen.
(Video), 14.07.2010 |
| Pinkwart: SPD und Grüne begründen Wortbruchbündnis mit den Linken |
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